«Rettet Leben»: Neue Diskussion um Tempolimit auf Autobahnen

Nach dem Urteil gegen den so genannten Autobahnraser von Karlsruhe ist die Diskussion um ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wieder entbrannt.

Berlin (dpa) - Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis, sagte am Freitag: «Ein Tempolimit wäre sicher ein wirksames Mittel, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.» Von einem Gesetzesvorstoß auf Bundesebene hält er allerdings nichts. Erst müssten die einzelnen Länder zu einem einheitlichen Bild kommen. Der Fraktions-Vize der Grünen, Reinhard Loske, forderte in der «Berliner Zeitung»: «Das Vernünftigste wäre, wir würden auf deutschen Autobahnen ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern einführen.»

Widerspruch kam vom Bundesverkehrsministerium, von der Opposition und vom Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC). «Wir setzen auf die Vernunft der Menschen», sagte Ministeriumssprecher Felix Stenschke. Tempolimits werde es dort geben, wo es notwendig sei. ADAC-Sprecher Dieter Wirsich sagte: «Wir sind der Meinung, dass Tempolimits auch unter dem Eindruck des jüngsten drastischen und tragischen Falles nicht geeignet sind, rücksichtsloses Verhalten auf Straßen zu bekämpfen.»

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dirk Fischer, warnte vor einer «ideologischen Diskussion». Er halte flexible Verkehrsregelungen für wirkungsvoller als ein generelles Tempolimit. Die FDP-Generalsekretärin, Cornelia Pieper, bezeichnete die Grünen als «Verbotsfetischisten der Republik».

Der verkehrspolitische Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Gerd Lottsiepen, argumentierte: «Es ist eine Tatsache, dass ein Tempolimit Leben rettet.» Die Vorsitzende der Deutschen Interessengemeinschaft für Verkehrsunfallopfer, Angelika Oidtmann, kritisierte in der «Berliner Zeitung»: «Angesichts der Tatsache, dass null Promille und ein Tempolimit bisher vom Bundesverkehrsministerium abgelehnt wurden, macht es sich mitschuldig an weiteren schweren Verkehrsunfällen.»

Das Amtsgericht Karlsruhe hatte am Mittwoch einen DaimlerChrysler- Ingenieur zu eineinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Mann habe durch Drängelei auf der Autobahn den Unfalltod einer Frau und ihrer kleinen Tochter verursacht.