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Schröder: Hilfe für Afrika
liegt im eigenen Interesse
Deutschland will den nach Demokratie
strebenden «Reformstaaten» Afrikas auch in Zukunft
helfen, stabile und demokratische Staatswesen aufzubauen.
Addis Abeba (dpa) - Bundeskanzler
Gerhard Schröder sagte am Montag bei einem Besuch der Zentrale
der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba (Äthiopien),
die Verantwortung für die Entwicklung Afrikas sei nicht nur
eine Frage der Moral: «Dies ist auch eine Frage der ökonomischen
und politischen Vernunft.» «Niemand kann in Sicherheit
leben, wenn es in seiner Nachbarschaft Unsicherheit und Streit
gibt.»
Zum Auftakt seiner sechstägigen
Afrika-Reise sagte der Kanzler in der äthiopischen Hauptstadt:
«Kriegerische Auseinandersetzungen, zerfallene Staaten,
Armut und Unterentwicklung sind Gefahren, die vor den Grenzen
von Staaten und Kontinenten ebenso wenig Halt machen wie Epidemien
und Flüchtlingsströme.»
Unmittelbar zuvor hatte Schröder
im Gespräch mit dem äthiopischen Ministerpräsidenten
Meles Zenawi gemahnt: «Wir waren uns einig, dass wir dafür
sorgen müssen, dass die Chancen der Globalisierung nicht
nur den Industriestaaten zu Gute kommen, sondern dass auch die
Entwicklungsländer eingeschlossen werden.» Schröder
hatte an Zenawi auch appelliert, die Empfehlungen einer internationalen
Kommission zum Verlauf der Grenze mit Eritrea anzunehmen. Zenawi
versicherte: «Dieser Konflikt darf nur durch friedliche
Mittel gelöst werden.»
Der Bundeskanzler forderte in
seiner als «Grundsatzrede» angekündigten Ansprache
die afrikanischen Politiker auf, das von der Afrikanischen Union
und dem Wirtschaftsbündnis NEPAD vereinbarte Kontrollverfahren
zur Einhaltung von Demokratie und «guter Regierungsführung»
und Achtung der Menschenrechte auch zu verwirklichen: «Jetzt
müssen die AU und die afrikanischen Regierungen zeigen, dass
sie es mit dem Mechanismus gegenseitiger Kontrolle auch wirklich
ernst meinen.»
Afrika Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit
«Für Deutschland bleibt
Afrika Schwerpunkt unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit»,
sagte der Kanzler vor rund 300 afrikanischen Diplomaten. «Wir
sollten gemeinsam, ohne die Probleme Afrikas klein zu reden, aber
doch mit Vertrauen und Zuversicht, nach vorne blicken.»
Schröder sagte: «Freiheit, Wohlstand und nachhaltige
Entwicklung sind nur in einem Umfeld von Sicherheit zu erreichen.
Deshalb müssen wir nicht nur die Unsicherheit, sondern auch
die Ursachen von Unsicherheit und Gewalt energisch bekämpfen.»
Schröder will bei seiner
Afrikareise, die ihn auch nach Kenia, Südafrika und Ghana
führt, vor allem die eigenen Bemühungen der Afrikaner
unterstützen: «Ich möchte betonen, wie hoch gerade
bei uns in Deutschland die Bereitschaft der Afrikaner geschätzt
wird, die Entwicklung mehr als bisher selbst in die Hand zu nehmen.
Afrikas Weg der Modernisierung kann nur von Afrika ausgehen.»
Die gemeinsamen Bemühungen um mehr Sicherheit und Frieden
seien aber zum Scheitern verurteilt, wenn sie nicht auch die Bekämpfung
von Aids und anderen Krankheiten sowie den Erhalt der natürlichen
Lebensgrundlagen umfassten.
Für größere
Marktöffnung der EU
Schröder plädierte
auf Fragen von AU-Delegierten nachdrücklich für eine
größere Marktöffnung der EU. Dazu gehöre
beispielsweise, dass die EU nicht Produkte subventionieren dürfe,
mit denen Marktchancen anderer verhindert würden. «Ich
halte es für falsch, dass wir eine Marktöffnung wollen,
aber gleichzeitig in Spanien und Griechenland den Anbau von Baumwolle
subventionieren.»
Der Kanzler stellte Äthiopien
in Aussicht, bald von einer Streichung der Altschulden profitieren
zu können, die beim G-8-Gipfeltreffen in Köln beschlossen
worden waren. Deutschland und Äthiopien unterzeichneten auch
ein Abkommen zur Investitionssicherung.
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