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Atomgeschäfte: Rot-Grün droht
«Glaubwürdigkeits-GAU»
Das Anti-Atom-Prinzip der Grünen
wird in ihrer Eigenschaft als Regierungspartner in diesen Tagen
arg strapaziert.
Von Dorothea Hülsmeier, dpa
Berlin (dpa) - Gerade hatten
die Grünen noch die Abschaltung des Atomkraftwerks Stade
als erfolgreichen Einstieg in den Atomausstieg gefeiert. Nun wird
die Partei mit den atompolitischen Realitäten konfrontiert.
Erst kam der Ärger um den wohl kaum zu verhindernden Export
der Hanauer Brennelemente-Anlage nach China. Jetzt droht durch
das Atomgeschäft mit Finnland eine neue Belastungsprobe.
In beiden Fällen müssen die Grünen wahrscheinlich
die Kröte schlucken.
Möglicherweise wird der
Siemens-Konzern eine staatliche Export- Bürgschaft für
den Bau eines Atomreaktors in Finnland erhalten. Die Entscheidung
soll noch vor Weihnachten fallen. Ein positiver Beschluss sei
«der Glaubwürdigkeits-GAU» der rot-grünen
Bundesregierung, warnte der saarländische SPD-Vorsitzende
Heiko Maas in der «Saarbrücker Zeitung». Die
Grünen-Europaabgeordnete Heide Rühle brachte für
ihre Partei den Gewissenskonflikt auf den Punkt. «Als Grüne
will ich nicht hinnehmen, dass wir in Deutschland aus der Atomkraft
aussteigen und zugleich die Nutzung von Atomenergie bei unseren
europäischen Nachbarn fördern.»
Moralisch mögen die Grünen
und SPD-Politiker eine Hermes- Bürgschaft für das Atomgeschäft
mit Finnland nicht akzeptieren, rechtlich aber haben sie kaum
eine Handhabe. Zwar ist staatliche Export-Förderung in der
Regel Geschäften außerhalb der EU vorbehalten. Im Fall
Finnland hat die Prüfung nach Angaben von Vize- Regierungssprecher
Thomas Steg jedoch ergeben, dass eine Hermes- Bürgschaft
nicht gegen das europäische Beihilferecht verstoßen
würde.
Auch im Fall der Hanauer Brennelemente-Anlage
ist der rechtliche Spielraum nach Einschätzung von Bundeskanzler
Gerhard Schröder begrenzt. Das räumen auch Außenminister
Joschka Fischer und andere führende Grüne ein. Auch
vor zwei Jahren scheiterte der Export der Atom-Fabrik an Russland
nicht etwa an rechtlichen Gründen, sondern daran, dass die
Russen knapp bei Kasse waren.
Der für Deutschland beschlossene
Atomausstieg bedeutet nicht, dass Kernkraft auch im Ausland ein
Auslaufmodell ist. Man müsse die «Realitäten hinnehmen»,
dass andere Staaten neue Atomkraftwerke bauen, so Steg. Und bei
den lockenden lukrativen Geschäften soll die deutsche Industrie,
die bei der Atomtechnologie eine Welt- Spitzenposition hat, offensichtlich
nicht hintenan stehen. Wenn Siemens und die französische
Framatome den Zuschlag für das Milliardengeschäft mit
Finnland nicht bekämen, dann eben ein anderes Land, sagte
Steg. Davon hingen in Deutschland natürlich Arbeitsplätze
ab, fügte er hinzu.
Gegner des Atomausstiegs haben
immer darauf verwiesen, dass die Bundesrepublik den Spitzenplatz
bei der Atomanlagen-Technik verlieren könnte, wenn künftig
ein Reaktor nach dem anderen abgeschaltet werde. Die Union hat
bereits angekündigt, bei einem Regierungswechsel den Atomausstieg
wieder rückgängig zu machen.
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