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Klimakonferenz begonnen: Trittin setzt
auf Moskau nach der Wahl
In Mailand hat am Montag die
bis zum 12. Dezember geplante UN-Klimakonferenz begonnen.
Mailand/Berlin (dpa) - Bundesumweltminister
Jürgen Trittin (Grüne) äußerte in Berlin
die Erwartung, dass die Verhandlungen zum weltweiten Abbau von
Treibhausgasen jetzt «in kleinen Schritten» weitergehen
werden, auch wenn das Klimaschutzprotokoll von Kyoto noch nicht
in Kraft getreten sei. Trotz der jüngsten skeptischen Erklärung
von Russlands Präsidenten Wladimir Putin erwartet Trittin,
dass Moskau diesen Vertrag nach der Präsidentenwahl im März
2004 besiegeln werde.
Auch der Präsident der 9.
Klimakonferenz, der ungarische Umweltminister Miklos Persanyi,
zeigte sich hoffnungsvoll. «Die meisten sind sehr zuversichtlich,
dass Russland seine Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Ratifizierung
von Kyoto erfüllen wird», sagte er zu Beginn der Konferenz,
an der Wissenschaftler, Umweltaktivisten und Vertreter von mehr
als 180 Ländern teilnehmen. «Russland hat erklärt,
Kyoto zu ratifizieren, ohne jedoch einen Zeitpunkt zu nennen»,
fügte Persanyi hinzu.
Trittin mahnte: «Will die
Weltgemeinschaft im internationalen Klimaschutz vorankommen, können
wir nicht in der Zwischenzeit die Hände in den Schoß
legen.» Deshalb sollen auf den verschiedenen Fachebenen
Bestandsaufnahmen vorgenommen werden.
Deutschland will Emissionshandel
vorantreiben
Die Deutschen wollen den Emissionshandel
vorantreiben. Dazu kündigte Trittin an, dass die Bundesregierung
noch vor Ende 2003 einen Gesetzentwurf einbringen werde, der die
organisatorischen Zuständigkeiten kläre. In einem weiteren
Gesetz 2004 gehe es um die schwierigen Zurechnungsentscheidungen
für die Emissionsrechte auf die verschiedenen Wirtschaftsbranchen,
den Verkehrsbereich und die privaten Haushalte. Von 2005 an stünden
den Unternehmen und Gruppen entsprechende Lizenzen zur Verfügung.
Zugleich sollen in Mailand erneut
Aufforstungsprojekte mit und in Entwicklungsländern diskutiert
werden. Die hierdurch angenommene Aufnahme atmosphärischen
Kohlenstoffs durch Bäume können sich die Industrieländer
auf ihre Verpflichtungen zur Minderung von Kohlendioxid-Emissionen
anrechnen lassen. Eine Arbeitsgruppe soll hierzu abschließende
Kriterien finden.
Warten auf Russland
Ohne Russland kann das von 119
Staaten bereits ratifizierte Kyoto-Protokoll von 1997 nicht in
Kraft treten. Es verpflichtet die Industrieländer, ihre Treibhausgase
von 1990 bis 2012 um im Schnitt 5,2 Prozent verringern. Trotz
derzeit widerstreitender Interessen in Moskau habe das Land ein
überragendes Interesse an der Ratifizierung, betonte Trittin.
Es habe große Investitionen zu erwarten, wenn zum Beispiel
bei Kraftwerken und Energietransportsystemen moderne Techniken
eingeführt würden. Moskau könne sich dies dann
als klimaschonenden Beitrag anrechnen lassen.
«Sonst wird es diese Investitionen
und den damit verbundenen Benefit (Erlös) nicht geben»,
so der deutsche Umweltminister. Außerdem sei den Russen
ein gewisses Pokern nicht fremd, kommentierte er die anhaltende
Blockade. Putin hatte erst zwei Tage zuvor erklärt, das Klimaschutz-Protokoll
werde nur unterzeichnet, wenn dies im nationalen Interesse sei.
Weil die USA eine Mitgliedschaft verweigern, kann das Kyoto-Protokoll
nur nach einem Beitritt Moskaus in Kraft treten.
Unterdessen haben die USA ihre
Ablehnung des Kyoto-Protokolls bekräftigt. Die US-Staatssekretärin
Paula Dobriansky sagte in einem Interview mit der britischen Zeitung
«Financial Times» (Montagausgabe), die Klima-Vereinbarung
sei «unrealistisch». Die Treibhausgase gelten als
eine Hauptursache des weltweiten Klimawandels und dem damit verbundenen
globalen Temperaturanstiegs, der etwa zum Abschmelzen der Gletscher
führt.
Am Dienstag der kommenden Woche
will Trittin nach Mailand reisen.
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