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Neue Runde in Mailand: Globaler Klimaschutz
mit offenen Fragen
Trotz der Warnungen von Wissenschaftlern
vor einer weiteren Klimaerwärmung mit verheerenden Folgen
für Mensch und Natur bleibt der weltweite Klimaschutz eine
schwierige politische Herausforderung.
Von Edgar Bauer, dpa
Bonn (dpa) - Das zunächst
gefeierte Kyoto-Protokoll ist nach wie vor Papierwerk mit offenen
Fragen und nach sechs Jahren immer noch nicht in Kraft. Entgegen
den hehren Bekundungen der Industrieländer zum Gegensteuern
ist der Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen
wieder kräftig im Steigen begriffen. Unter diesen negativen
Vorzeichen treffen sich die Staaten der Weltgemeinschaft zu einer
weiteren UN-Verhandlungsrunde vom 1. bis 12. Dezember in Mailand.
Tausende Vertreter aus mehr als
180 Ländern werden bei der 9. Vertragsstaatenkonferenz der
Klimarahmenkonvention (COP 9) einmal mehr über komplizierte
Details eines Vertragswerks streiten, das überhaupt noch
keine Verbindlichkeit hat. Auch in Mailand wird es, unter dem
wachsamen Auge vieler Lobbyisten, wieder nur um kleinste Mosaiksteine
und Geschacher in einem mühsamen Verhandlungsprozess gehen,
bei dem alle Länder ihre heimische Wirtschaft möglichst
vor zu kostenträchtigen Auflagen schützen wollen und
bei dem immer wieder die Frage aufkommt, ob wirksamer Klimaschutz
global überhaupt machbar ist. Umweltverbände rechnen
den Konzernen jedoch inzwischen offensiv vor, dass sich Klimaschutz
auszahlen wird.
Einig sind sich die meisten Klimaforscher,
dass die Kyoto- Vereinbarungen ohnehin nicht ausreichen, um den
Anstieg der Klimaerwärmung mit einhergehenden instabilen
Wetterereignissen wie Stürmen, Fluten und Dürren abzubremsen
und zu beschränken. Laut Kyoto-Protokoll von 1997 müssen
die Industrieländer ihre Treibhausgase bis 2012 (im Vergleich
zu 1990) um im Schnitt 5,2 Prozent vermindern. In seinem jüngsten
Sondergutachten kommt der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen
(WBGU) der Bundesregierung jedoch zu dem Ergebnis, dass gefährliche
Klimaänderungen nur noch vermeidbar sind, wenn die vereinbarten
Ziele «deutlich höher als bisher gesetzt werden».
Ein aktueller UN-Report aus diesem
Jahr dämpft solche Hoffnungen. Danach ist in den reicheren
Industrieländern in diesem Jahrzehnt mit einem Anstieg der
Treibhausgase um im Schnitt 17 Prozent zu rechnen. Damit drohen
schon die Kyoto-Ziele zur Luftnummer zu werden.
Eine Alternative zum Kyoto-Protokoll
gebe es nicht, warnen die WBGU-Forscher wie auch die EU. Und sie
weisen mit dem Finger auf die USA und auch Russland. Unter Führung
von Präsident George Bush wandten sich die USA vor zweieinhalb
Jahren vom Kyoto-Prozess ab. Die Amerikaner sind weltweit mit
Abstand die größten Verursacher von Treibhausgasen,
vor allem von Kohlendioxid (CO2), das beim Verbrennen von Öl,
Kohle oder Gas entsteht.
Nach der Abkehr der USA richteten
sich alle Hoffnungen auf Russland, dessen Mitziehen bei der Ratifizierung
gebraucht wird, damit das Kyoto-Protokoll auch ohne Washington
in Kraft treten kann. Doch daraus ist bislang nichts geworden.
Und bis zu den russischen Wahlen im Frühjahr wird sich daran
auch nichts ändern, meinen Beobachter.
Das mittlerweile von 119 Staaten
ratifizierte Kyoto-Protokoll wird deshalb von Kritikern schon
für tot erklärt. Das sehen seine Befürworter und
Vorreiter aber nicht so. «Kyoto ist nicht tot», sagt
der deutsche Delegationsleiter bei den Klimaverhandlungen, Karsten
Sach vom Bundesumweltministerium. Auch Russland werde sich letztlich
beteiligen. Und in den USA gebe es inzwischen wieder einen «gewissen
Bewusstseinswandel, dass ein freiwilliger Ansatz allein nicht
ausreicht und ein globales und verbindliches Instrumentarium erforderlich»
sei.
Wolle die Weltgemeinschaft beim
globalen Klimaschutz voran kommen, dürfe sie ungeachtet der
Haltung der USA und Russlands nicht ihre Hände in den Schoß
legen, betonte Sach. Die EU werde daher in Mailand weiter «vorangehen»
und «in fester Erwartung eines In-Kraft-Tretens des Kyoto-Protokolls»
mit der Umsetzung fortfahren.
Auf dem Prüfstand stehen
dabei bereits eingeleitete Maßnahmen wie etwa der Emissions-Handel,
die Nutzung klimafreundlicher Technologien und erneuerbarer Energien
sowie Leitlinien für «saubere Entwicklungsprojekte»
wie Aufforstungen. Daneben soll auch schon «über Kyoto
hinaus» gedacht werden, denn die Vereinbarungen reichen
nur bis zum Jahr 2012 und beziehen die Entwicklungsländer,
darunter auch China, bisher nicht ein.
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