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Kein Platz mehr für Illusionen:
Klimaverhandlungen im Schatten
Der weltweite Klimaschutz leidet
derzeit stark unter dem Rückzug der USA und dem Zögern
Russlands. Das wurde bei der Arbeitstagung der UN-Klimakonferenz
deutlich, die nach zehntägiger Dauer am Freitag in Bonn zu
Ende ging.
Von Edgar Bauer, dpa
Bonn (dpa) - Mit den USA ist
der weltweit größte Verursacher von Treibhausgasen
aus dem Kyoto-Protokoll ausgestiegen. Und Russland hat das Protokoll
von 1997 zur Verminderung von klimaschädlichen Treibhausgasen
bisher nicht ratifiziert. So lange dies nicht geschehen ist, kann
es auch nicht Kraft treten.
In diesem Schwebezustand und
unter dem Zeichen eines global ständig noch weiter wachsenden
Ausstoßes an Treibhausgasen verhandelten in Bonn mehr als
tausend Klimaexperten aus gut 100 Ländern einmal mehr über
die Umsetzung der beschlossenen Grundsatzvereinbarungen zum Kyoto-Protokoll.
Die lähmende Langsamkeit des Prozesses, die ernüchternde
Datenlage und die vielen Widerstände aus wirtschaftliche
Interessen provozieren immer mehr Schwarzmalerei, Resignation
und auch öffentliches Desinteresse, wie in Bonn deutlich
wurde. Beim Klimaschutz ist die Zeit der Visionen und für
Illusionen abgelaufen, wie auch der deutsche Delegationsleiter,
Karsten Sach, vom Bundesumweltministerium, zu verstehen gab.
Auch in Bonn gab es von russischer
Seite kein Signal, wann mit der Ratifizierung zu rechnen sei.
Bis September müsste die Ratifizierung über die Bühne
sein, wenn das Kyoto-Protokoll zur nächsten Weltklimakonferenz
im Dezember in Mailand in Kraft sein soll. «Unsere offene
Flanke ist zur Zeit die fehlende russische Ratifizierung»,
sagte Sach. Es sei ein internes «Abstimmungsproblem»
in Moskau. Jedenfalls gebe es keine Verhandlungen mehr über
neue Zugeständnisse an die russische Seite. «Dafür
gibt es auch keinen Grund.»
Das Ausscheiden der USA hat den
globalen Klimaprozess auch nachhaltiger belastet, als dies von
den Vorreitern wie der EU zunächst nach außen dargestellt
wurde. Grundsätzlich hat dies auch die Weigerungshaltung
von wichtigen Entwicklungsländern, allen voran Chinas, bestärkt,
sich bei der Minderung von Treibhausgasen ebenfalls in die Pflicht
nehmen zu lassen. Während die USA ihre Abkehr von Kyoto auch
damit begründeten, dass Länder wie China weiter ungebremst
Treibhausgase in die Luft pusten dürfen, sähen nun Entwicklungsländer
erst recht keinen Anlass mehr mitzuziehen, wenn der weltgrößte
Emittent und das reichste Industrieland nicht dabei sei, sagte
Sach. Deshalb müssten auch die USA wieder mit ins Boot.
Schließlich hat auch der
neue UN-Report die Verweigerung der Entwicklungsländer noch
bestärkt, was auch Sach bejaht. Danach ist in den reicheren
Industrieländern in diesem Jahrzehnt (2000-2010) mit einem
Anstieg der Treibhausgase um im Schnitt 17 Prozent zu rechnen.
Damit droht das Kyoto-Protokoll zur Luftnummer zu werden. Nach
ihm müssen die Industrieländer ihre Treibhausgase bis
2012 (im Vergleich zu 1990) um im Schnitt 5,2 Prozent vermindern.
Sach sprach von einem «mahnenden Signal zu rechten Zeit».
Der Trend müsse sich wieder umkehren, wenn die Entwicklungsländer
tatsächlich mitziehen sollen.
Unter diesen insgesamt ernüchternden
Vorzeichen bemühten sich die Klimaexperten in Bonn um weitere
Fortschritte im Detail. Dieses Mal standen die so genannten «Sauberen
Entwicklungsprojekte» im Vordergrund. Zentral ging es dabei
um die Anrechnung von «Senken» wie Wäldern und
Aufforstungsmaßnahmen, insbesondere in Entwicklungsländern.
Wälder und Bäume binden Kohlenstoff und sorgen so für
weniger klimaschädliches Kohlendioxid (Co2) in der Atmosphäre.
Der langfristige Nutzen davon ist jedoch umstritten.
Mit solchen Projekten wollen
Industrieländer ihre Verpflichtungen zur Reduktion von klimaschädlichen
Treibhausgasen im eigenen Land abmindern, um ihre Industrie, den
Verkehr und auch den Energieverbrauch in privaten Haushalten nicht
zu stark einschränken zu müssen. Bei den Verhandlungen
geht es nach den politischen Weichenstellungen im Kern jetzt vor
allem darum, wer von was profitieren kann und wer wo verlieren
kann. Unternehmen, Verbände und Lobbyisten sind hier emsig
und scheinen das Heft übernommen zu haben. Umweltverbände
achten - nicht ohne eigene Interessen - darauf, dass Standards
formuliert werden und etwa ökologisch verheerende Anpflanzungen
von Plantagen oder auch Staudämme doch nicht als «saubere
Projekte» akzeptiert werden.
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