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Euratom: Umweltverbände fordern
Abschaffung - Kritik an Fischer
In der Debatte um die künftige
europäische Verfassung haben Umweltverbände ein Ende
der Atomstromförderung gefordert.
Berlin (dpa) - Unmittelbar vor
der entscheidenden Sitzung des Brüsseler EU-Konvents über
einen Verfassungsentwurf verlangten die Verbände am Donnerstag
die Abschaffung des so genannten Euratom-Vertrages.
Greenpeace, der Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie der Deutsche Naturschutzring
(DNR) kritisierten in Berlin scharf die Bundesregierung. Außenminister
Joschka Fischer (Grüne) als Mitglied des Konvents warfen
sie vor, «stillschweigend zuzusehen, wie in dem Entwurf
die Förderung von Atomkraft als einzige Energieform verankert
wird.»
Der Euratom-Vertrag stammt aus
dem Jahr 1957 und soll die Entwicklung der Kernenergie fördern.
Als einziger der vier Gründungsverträge der Europäischen
Gemeinschaft ist er nie geändert worden. Deutschland als
größter Nettozahler ist trotz des von Rot- Grün
vereinbarten deutschen Atomausstiegs gezwungen, Kernkraft in Europa
weiter zu fördern und selbst Atommeiler in Osteuropa kräftig
mitzufinanzieren. Die Grünen fordern vehement die Abschaffung
des Vertrages. Der Bundestag hatte sich bereits dafür ausgesprochen,
Euratom auslaufen zu lassen.
Der Vorsitzende des EU-Konvents,
Valéry Giscard d'Estaing, will nach Aussage der Verbände
erreichen, dass der Euratom-Vertrag als Anhang des Entwurfes quasi
unverändert übernommen wird. «Offensichtlich wollen
die Befürworter der Atomenergie mit der Verfassung ihre gefährliche
Technik am Leben erhalten», hieß es bei Greenpeace.
«Trotzdem bleibt der grüne Außenminister als
Konventsmitglied mucksmäuschenstill.» So lange Fischer
deutsche Interessen vertrete, so lange sei er auch dem beschlossenen
Atomausstieg verpflichtet.
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