|
Armutsbekämpfung:
Wieczorek-Zeul warnt vor neuem Rüstungswettlauf
Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul
hat eindringlich vor einem neuen Rüstungswettlauf gewarnt
und dazu aufgerufen, im Kampf gegen die weltweite Armut nicht
nachzulassen.
Berlin (dpa) - Wenn Kriege wieder
als Mittel der Politik betrachtet würden, bestehe «die
extreme Gefahr» einer Verschiebung der Prioritäten
auf der internationalen Agenda, sagte Bundesentwicklungsministerin
Heidemarie Wieczorek- Zeul (SPD) in einer Regierungserklärung
zur Armutsbekämpfung am Donnerstag im Bundestag.
Wieczorek-Zeul nannte es einen
Skandal, dass Mittel etwa für den Irak-Krieg schlagartig
in Milliardenhöhe mobilisierbar seien, im Kampf gegen die
Armut aber um jeden Dollar zusätzlich gerungen werde müsse.
«Wir müssen alle Aufmerksamkeit und Mittel auf die
wirklich drängenden Probleme der Weltgemeinschaft konzentrieren,
auf den Kampf gegen Armut, Ungerechtigkeit, Hunger und Unwissenheit.»
Sie trat dafür ein, dass
die internationale Gemeinschaft sich mit derselben Leidenschaft
um die Erreichung der UN-Milleniumsziele bemühen solle wie
sie das bei der Umsetzung der UN-Resolution zur Entwaffnung des
Irak getan habe. Auf dem Milleniumsgipfel war international vereinbart
worden, die weltweite Armut bis 2015 um die Hälfte zu reduzieren.
Wieczorek-Zeul erinnerte daran,
dass 1,2 Milliarden Menschen auf der Welt von weniger als einem
Dollar pro Tag leben müssten und damit extrem arm seien.
Zusätzliche Mittel für die Entwicklung der armen Länder
und Änderungen in der Handelspolitik seien dringend notwendig.
Oppositionsredner warfen der
Entwicklungsministerin vor, sie habe keine schlüssige Konzeption,
die die armen Länder in ihrer Entwicklung wirklich voranbringen
könnte. Christian Ruck von der CDU/CSU sagte: «Sie
kümmern sich um jede Katastrophe und jeden Krisenherd. Das
ist aber zu kurz gesprungen.»
Als Beispiele führte er
die Lage im Irak an. Dort engagiere sich die Bundesregierung zwar
in der humanitären Hilfe, aber nicht genug für den Wiederaufbau,
die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen, die Verankerung
demokratischer Werte und Achtung der Menschenrechte. Auch zur
Armutsbekämpfung habe die Regierung bisher den angekündigten
Umsetzungsplan nicht vorgelegt. «Sie treiben die Entwicklungspolitik
in ein massives Glaubwürdigkeitsdilemma», sagte Ruck.
|
