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Energiepolitik: Solar-Minister gefordert
Die rot-grüne Bundesregierung
wird wegen ihrer Energiepolitik von zwei Abgeordneten der Koalition
massiv kritisiert.
Hamburg (vv) - Herrmann Scheer
(SPD), Träger des alternativen Nobelpreises, und Hans-Josef
Fell, forschungspolitischer Sprecher der Grünen, fordern
in der Wochenzeitschrift "Die Zeit": "Rot-Grün
muss ein Solarministerium schaffen, so wie es früher ein
Atomministerium gegeben hat." Nur so ließen sich die
Strukturen für den Übergang ins Solarzeitalter schaffen.
Die bisherige Energiepolitik halten die beiden für einen
Ausdruck "schlichten Versagens". Denn der in den Koalitionsvereinbarungen
von 1998 und 2002 gefasste Plan, Forschungsprogramme für
grüne Energien und Energieeffizienz aufzulegen, werde nicht
verwirklicht.
Statt in die Energiewende investiere
die Bundesregierung - wie ihre Vorgänger seit 50 Jahren -
dreistellige Millionenbeträge in die nukleare Fusionsforschung,
"die noch keine einzige Kilowattstunde Strom erzeugt hat
und in den nächsten 30 Jahren auch keine erzeugen wird",
sagt Scheer. Die Bundesregierung scheue sich, bei den Forschungsgesellschaften
Max Planck und Hermann von Helmholtz den Schwenk in der Forschung
von Atom- zu Solarstrom durchzusetzen.
Auch die Koordination der Energieforschung
laufe der Regierung aus dem Ruder, kritisiert Fell. Während
Umweltminister Jürgen Trittin seit einigen Monaten für
die grünen Energien zuständig ist, unterstützt
das Forschungsministerium die Fusionsforschung. Einzelne Projekte
fördert auch das Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit, die Bioenergie erforschen Teams um Renate Künast.
Nicht zu vergessen sind die zersplitterten Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten
des Bundes, der Bundesländer und der Europäischen Union.
Angesichts des Forschungs- und
Förderchaos haben Scheer und Fell jetzt ihre Initiative für
ein Solarministerium gestartet. Finanziert werden soll es durch
den Ausstieg aus der fossil-nuklearen Forschung - so wie es in
der Koalitionsvereinbarung steht. Beide Politiker wollen dazu
einen Beschluss des deutschen Bundestages initiieren.
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