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UNEP-Direktor Töpfer: Umwelt im
Krieg nicht als Waffe nutzen
Ein Umweltschutzabkommen nach
dem Muster oder als Ergänzung der Genfer Menschenrechtskonvention
fordert der Direktor der Umweltbehörde der Vereinten Nationen
(UNEP), Klaus Töpfer.
Nairobi (dpa) - «Es muss
deutlich werden, dass wir die Umwelt nicht als Waffe genutzt sehen
dürfen», sagte er der dpa am Samstag in der UNEP-Zentrale
in Kenias Hauptstadt Nairobi mit Blick auf den Irak-Krieg.
Kriegsbedingte Umweltschäden
seien Belastungen für die Lebenschancen von Menschen - auch
in der Zukunft. «Und deswegen: Wo eine derartige Verhaltensweise
stattfindet, wo man die Umwelt gezielt belastet, vernichtet, um
militärische Vorteile zu haben, muss dieses geächtet
werden.» Töpfer hofft sehr auf bessere Instrumente
dafür.
«Dass von vornherein klar
ist, dass Maßnahmen wie das bewusste Anzünden von Ölquellen,
das bewusste Nutzen von Gräben, in die man Öl einbringt,
um Sichtverhältnisse zu verändern, die bewusste Schädigung
von Wasser und Grundwasser - dass man dieses genauso ächtet
wie man andere Maßnahmen in der Genfer Konvention verbietet.»
Diese Ächtung müsse
noch über das Umweltkriegs-Verbotsabkommen hinausgehen, das
1977 von der UN-Abrüstungskommission erarbeitet wurde. Danach
ist es verboten, während eines Krieges die Ozonschicht zu
beschädigen, Flüsse umzuleiten, Erdbeben auszulösen
oder den Boden zu vergiften. Ein später erarbeitetes Zusatzabkommen
wurde von mehreren Staaten, unter anderem den USA, nicht angenommen.
«Solche Erfahrungen dürfen
kein Alibi sein, um gar nicht erst zu versuchen, Lösungen
zu erarbeiten», meint der Deutsche. «Zunächst
einmal muss ich fragen: Wo sollten rechtlich verpflichtende Instrumente
entwickelt werden und dann alles dransetzen, dass sie von entscheidenden
Staaten ratifiziert und somit in geltendes Recht umgesetzt werden.»
Mehr als die Frage, wer für
bereits entstandene Schäden etwa durch Rauchwolken brennender
Ölfelder oder die Kohlendioxid-Freisetzung durch den Einmarsch
von rund 100.000 Soldaten samt Kriegsfahrzeugen aufkommen muss,
brenne ihm eine andere unter den Nägeln: «Wo sind Gefährdungen,
die möglichst schnell gesichert werden müssen, wo sind
Menschen akut gefährdet durch die Folgewirkungen?»
Dort zu handeln sei eine «humanitäre Aktion erster
Qualität.»
UNEP schöpfe da aus der Erfahrung
von Nachkriegs-Bestandsaufnahmen wie auf dem Balkan oder in Afghanistan.
«Ich habe bisher immer die Erfahrung gemacht, dass wir dort,
wo wir diese Informationen sachlich voll abgesichert erarbeiten
können, auch die entsprechenden Finanzierungen bekommen.»
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