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Irak: Auch um Erdöl geht es beim
Gerangel um die Rolle der UN
Vor dem Irak-Krieg wurde bei
den Vereinten Nationen viel über Massenvernichtungswaffen
gesprochen, aber kaum über Erdöl. Das ist jetzt anders.
Von Thomas Burmeister, dpa
New York (dpa) - «Schnee
von gestern» nennen Diplomaten die noch vor vier Wochen
heiß diskutierte Frage, ob das Regime Saddam Husseins wirklich
so gefährlich ist, dass es vernichtet werden muss. Inzwischen
gehe es «doch recht stark ums Öl».
Bei der Diskussionen im Sicherheitsrat
über die UN-Rolle im Nachkriegs-Bagdad dreht sich vieles
um die Frage, wer beim Wiederaufbau legal über «Iraks
schwarzes Gold» verfügen darf - die Siegermächte
USA und Großbritannien oder die UN? Dabei sind die Fronten
mit Russland und Frankreich auf der einen und den USA auf der
anderen Seite genauso verhärtet wie vor dem Krieg, während
sich Großbritannien um einen Kompromiss bemüht.
Zwischen den Stühlen sitzt
UN-Generalsekretär Kofi Annan, der in dieser Woche bei Gesprächen
in Paris, London, Moskau und Berlin um Rückenstärkung
für die Weltorganisation und um Einigkeit im Sicherheitsrat
bitten will. Nach den jüngsten Absagen aus Washington muss
er fürchten, dass die UN lediglich am Katzentisch einer US-
Militäradministration ein paar humanitäre Aufgaben zugewiesen
bekommen. Die «zentrale Rolle», die sich auch Bundeskanzler
Gerhard Schröder für die UN wünscht, ist kaum in
Sicht. Das Sagen müssten diejenigen haben, die für die
Befreiung des Irak «Leben und Blut geopfert haben»,
erklärte US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice.
Dazu passt, dass nach Planung
des Weißen Hauses der frühere Shell-Managers Philip
Carroll die irakische Erdölproduktion überwachen soll,
wie die «Washington Post» berichtete. Er solle dem
US-General a.D. Jay Garner unterstellt werden, der unter Anleitung
des Pentagon die US-Behörde für Wiederaufbau und Humanitäre
Hilfe im Irak leiten werde. Nach seinem Shell-Job war Carroll
bis zur Pensionierung im letzten Jahr Chef des Industriebauunternehmens
Fluor Corporation. Die Firma gehört zu jenen, die auf Millionen-Aufträge
im neuen Irak hoffen.
«Nach internationalem Recht»,
meint David Goldwyn, Präsident der Consulting-Firma Goldwyn
International und unter Bill Clinton Vize- Energieminister, «haben
die USA keine Befugnis, irakisches Öl zu verkaufen, solange
es dafür keine Resolution des Sicherheitsrates gibt.»
Ohne Zustimmung der Veto-Mächte Russland und Frankreich ist
so ein Beschluss aber nicht denkbar. Doch Moskau sitzt auf unerfüllten
Milliardenverträgen über Lieferungen für die irakische
Ölindustrie. Auch Frankreich scheint entschlossen, seine
wirtschaftlichen Irak- Interessen an der diplomatischen Front
im Sicherheitsrat zu verteidigen.
Im Mittelpunkt des Gerangels
steht das UN-Programm «Öl für Lebensmittel»,
das Annan vorerst nur bis Mitte Mai fortsetzen darf. Es war 1995
mit der Hussein-Regierung vereinbart worden, um die Folgen der
UN-Sanktionen für die Bevölkerung zu mildern. Bagdad
durfte Erdöl exportieren und Milliarden unter UN-Kontrolle
für den Import von Versorgungs- und Wirtschaftsgütern
verwenden. Die Sanktionen und damit das Programm «Öl
für Lebensmittel» könnten aber bald überflüssig
werden.
Nach UN-Resolutionen sollen sie
enden, wenn der Irak nicht mehr über Massenvernichtungswaffen
verfügt. Falls es doch noch welche gibt, dürften die
Amerikaner sie bald finden und vernichten. Den Beschluss über
die Aufhebung der Sanktionen könnten Russen und Franzosen
im Sicherheitsrat aber zumindest hinauszögern. «Sie
wollen (im Irak) nicht kalt gestellt werden», sagt Robert
Ebel vom Zentrum für Strategische Studien in Washington.
«Wenn wir das zu aktiv betreiben, sagen die Leute, es gehe
wirklich nur ums Öl.»
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