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Handel und Entwicklung: Cotonou-Abkommen
in Kraft getreten
Das so genannte Cotonou-Abkommen
zu Handel und Entwicklung zwischen der Europäischen Union
und 77 Staaten in Afrika, der Karabik und im Pazifik ist am Dienstag
in Kraft getreten.
Brüssel/Berlin (dpa) - Der
Vertrag sieht finanzielle Hilfen in Höhe von 13,5 Milliarden
Euro in den nächsten fünf Jahren vor. Hinzu kommen 2,5
Milliarden Euro aus früheren Programmen der Entwicklungszusammenarbeit,
die noch nicht abgeflossen sind. Weil sich einige EU-Staaten mit
der Ratifizierung Zeit ließen, tritt das Abkommen verspätet
in Kraft.
«Die Verspätung bei
der Ratifizierung sollte uns nicht die ehrgeizigen Ziele vergessen
lassen, die wir uns gesetzt haben», sagte EU-Entwicklungskommissar
Poul Nielson. In einer Zeit des Konflikts und der Spaltung hätten
sich 90 Staaten und damit mehr als die Hälfte aller Länder
auf der Welt zur Zusammenarbeit und zur Solidarität zwischen
Nord und Süd verpflichtet.
Das Abkommen sieht einen politischen
Dialog vor, der demokratische Entwicklungen stärken soll,
und schafft einen neuen Rahmen für den Warenaustausch und
Investitionen. Über die vorgesehene Entwicklungshilfe soll
dezentraler als bisher entschieden werden.
Bundesentwicklungsministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul begrüßte das Abkommen. «Endlich
hat sich die EU in ihrer Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten
Afrikas, der Karibik und des Pazifiks deutlich den Prinzipien
der Armutsbekämpfung, der Demokratisierung und der Rechtsstaatlichkeit
verpflichtet», sagte sie am Dienstag in Berlin.
Ferner sei jetzt erstmals in diesem
Umfang gewährleistet, dass Staaten, die sich eines hohen
Maßes an Korruption oder schweren Menschenrechtsverletzungen
schuldig machen, mit Sanktionen rechnen müssten. Deutschland
sei mit einem Anteil von 23,4 Prozent nach Frankreich der zweitgrößte
Geber.
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