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Sicherheitsrat: Weichen für Versorgung
Not leidender Iraker gestellt
Der UN-Sicherheitsrat hat
nach einwöchigen teils kontroversen Verhandlungen die Weichen
für die Wiederaufnahme des UN-Hilfsprogramms «Öl
für Lebensmittel» zur Versorgung von rund 16 Millionen
Irakern gestellt.
New York (dpa) - Einstimmig beschloss
das Gremium am Freitag die Fortsetzung des Programms für
zunächst 45 Tage. UN-Generalsekretär Kofi Annan wurde
bevollmächtigt, «Öl für Lebensmittel»
in eigener Regie wieder in Gang zu bringen und zu verwalten sowie
an die Kriegslage im Irak anzupassen. Das seit 1995 laufende Programm,
auf das rund 60 Prozent der irakischen Bevölkerung angewiesen
sind, war mit dem Beginn der amerikanisch-britischen Angriffe
in der vergangenen Woche ausgesetzt worden. Derzeit verfügt
das Programm, das aus den Einnahmen aus dem Export irakischen
Erdöls finanziert wird, über Hilfsgüter im Umfang
von rund 2,5 Milliarden Dollar.
Parallel zu dem Beschluss des
Sicherheitsrates baten die UN die internationale Gemeinschaft
in einem dringenden Appell ihrer Hilfsorganisationen um die zusätzliche
Bereitstellung von mehr als 2,2 Milliarden Dollar (etwa 2,07 Mrd
Euro) für Nothilfe im Irak in den nächsten sechs Monaten.
Die zusätzlichen Mittel seien erforderlich, weil die Iraker
in den zwölf Jahren des nach dem irakischen Überfall
auf Kuwait verhängten Handelsembargos «extrem verletzlich»
geworden seien und nun auch noch unter einem Krieg zu leiden hätten,
sagte die stellvertretende UN-Generalsekretärin Louise Frechette.
Im Sicherheitsrat schlossen sich
dem am Donnerstag eingebrachten deutschen Resolutionsentwurf für
die Fortsetzung von «Öl für Lebensmittel»
bis auf Syrien alle anderen 13 Ratsmitglieder als Ko- Autoren
an. Auch Syrien stimmte aber für die Resolution. Der Verhandlungsführer
für das Programm, der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger,
hatte zuvor erklärt, es seien tragfähige Kompromisse
erzielt worden. Mit dem einstimmigen Beschluss sei der Rat zur
ergebnis-orientierten Arbeit zurückgekehrt, «um ein
humanitäres Desaster» zu vermeiden. US-Botschafter
John Negroponte dankte Deutschland ausdrücklich für
die erfolgreichen Bemühungen seiner Diplomaten um eine für
alle Ratsmitglieder akzeptable Resolution.
Annan wird darin beauftragt,
so schnell wie möglich im Irak sowie außerhalb «nach
alternativen Orten» für die Verteilung humanitärer
Hilfslieferungen suchen und bereits abgeschlossene Lieferverträge
der Lage anzupassen. Vor allem muss er nun für die Rückkehr
der mehr als 300 ausländischen Mitarbeiter des Programms
sorgen, sobald deren Sicherheit gewährleistet werden kann.
Der Durchbruch beim «Öl
für Lebensmittel»-Programm war durch die Streichung
von Formulierungen in einem früheren Entwurf möglich
geworden, die Russland und Frankreich als De-facto-Anerkennung
der USA und Großbritanniens als legitime Besatzungsmacht
angesehen und daher abgelehnt hatten. Stattdessen ist nur noch
die Rede davon, dass Annan das Programm «mit der erforderlichen
Koordinierung» umsetzen solle. Dass er dabei auf die Kooperation
der amerikanischen und britischen Truppen angewiesen sei, müsse
«stillschweigend in Kauf genommen werden», sagten
UN-Diplomaten.
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