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Atomkraftwerke: Unionsländer fordern
Konzept für Terror-Schutz
Die unionsgeführten Länder
Bayern, Baden- Württemberg und Hessen fordern vom Bund ein
Konzept für den Schutz der deutschen Atomkraftwerke vor Terrorangriffen
mit Flugzeugen.
Berlin/München (dpa) - Der
Schutz der Meiler und anderer sensibler Industrieanlagen sei eine
Frage der nationalen Sicherheit, erklärte Bayerns Umweltminister
Werner Schnappauf (CSU) am Donnerstag in München. Der Bund
übergab den Ländern unterdessen ein vertrauliches Gutachten
zur Verwundbarkeit der einzelnen Reaktoren bei Terrorangriffen.
Details der Untersuchung der
Gesellschaft für Reaktorsicherheit wollte das Bundesumweltministerium
aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlichen. Nach früheren
Angaben von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne)
sind die Meiler unterschiedlich geschützt. Umstritten zwischen
Bund, Ländern und Betreibern ist, wer Nachrüstungen
wegen eventueller Sicherheitsmängel bezahlen müsste.
Schnappauf sagte, auf die Frage
des Terrorschutzes müsse eine einheitliche, länderübergreifende
Antwort gefunden werden. Der Bund solle unter anderem die Einsatzmöglichkeiten
der Bundeswehr klären.
Nach Auffassung der drei unionsregierten
Länder sollen in das Gesamtkonzept auch Regeln zu Kontrolle
und Schutz von Flughäfen und Flugzeugen sowie eine klare
Kommandostruktur aufgenommen werden. «Notwendig ist ein
Vollschutzkonzept», sagte Schnappauf. Der CSU- Politiker
warnte Trittin davor, sich aus seiner Verantwortung für die
Sicherung der Atomkraftwerke zurückzuziehen und diese Aufgabe
den Ländern und den Betreibern zu überlassen.
Das baden-württembergische
Umweltministerium äußerte sich entsprechend. Trittin
versuche, den Ländern ein Problem zu übergeben, für
dessen Lösung in erster Linie der Bund zuständig sei.
Bund und Länder sollten in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe
die von den Anlagenbetreibern angebotenen Schutzkonzepte überprüfen
und diese in ein Gesamtkonzept einarbeiten.
Wegen des Gutachtens erhob der
Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) schwere Vorwürfe
gegen Trittin. Die Ergebnisse der vertraulichen Untersuchung müssten
veröffentlicht werden, forderte der Verband. Der BUND warf
dem Minister vor, die von den Reaktoren ausgehende Gefahr zu verschleiern.
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