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USA: Bush-Regierung kann bei Umweltschützern
keine Lorbeeren sammeln
Das Thema Umweltschutz ist
unter der konservativen US-Regierung zum Reizwort geworden. Die
Industrie frohlockt, Umweltschützer sind empört.
Von Christiane Oelrich, dpa
Washington (dpa) - Präsident
George W. Bush begann seine Amtszeit mit dem Paukenschlag gegen
das mühsam ausgehandelte Klimaprotokoll von Kyoto, das Bush
als mangelhaft und für die USA irrelevant abtat. Es folgten
die Lockerungen zahlreicher Umweltauflagen für die Industrie.
In Naturreservaten soll leichter nach Öl gebohrt, in den
Wäldern wieder mehr abgeholzt werden dürfen. Die Industrie
frohlockt, Umweltschützer sind empört.
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Weißkopfseeadler:
Trotz des amerikanischen Wappenvogels soll in US-Naturreservaten
leichter nach Öl gebohrt, in den Wäldern wieder
mehr abgeholzt werden dürfen.
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«Die Regierung hat eine
dauerhafte Amnestie für die schlimmsten Umweltverschmutzer
geschaffen», kritisiert Wesley Warren, Wirtschaftsexperte
der Naturschutzgruppe «Natural Resources Defence Council»
(NRDC). Sie gehört mit einer halben Million Mitgliedern zu
den größten in den USA. «Zwei Trends sind deutlich:
eine Änderung der Philosophie und eine Reduzierung der Mittel
für die Verfolgung von Umweltsündern», sagt Warren.
Im vergangenen Jahr hob die Regierung
eine Regel auf, die Ölraffinerien zum Einbau kostspieliger
Luftfilter verpflichtete. Sie setzt seitdem auf freiwillige Maßnahmen
zur Luftschonung, die mit Steuerbegünstigungen gefördert
werden. Einige Bestimmungen des Gesetzes über saubere Luft
von 1977 hätten Innovationen behindert, argumentierte die
Umweltschutzbehörde EPA. Bislang mussten bei allen Baumaßnahmen
teure Filter eingebaut werden. Jetzt können kleinere Modernisierungen
vorgenommen werden, ohne die Filter einzubauen. Mit der Regeländerung
würden gefährlichen Emissionen sogar reduziert, sagte
EPA-Chefin Christine Todd Whitman.
Neun Bundesstaaten haben dagegen
jetzt Klage eingereicht. Ihre Handhabe für striktere Umweltauflagen
sei damit schwer beeinträchtigt. «Mit ihrem Handeln
verursacht die Bush-Regierung mehr sauren Regen, mehr Smog, mehr
Asthma und mehr Erkrankungen der Atemwege für Millionen Amerikaner»,
monierte der Justizminister des Bundesstaates New York, Eliot
Spitzer. «Es scheint, dass der gute Vorsatz der Bush-Regierung
für das neue Jahr ist, die Energieindustrie zu beschwichtigen,
indem sie das Leben der Leute im Nordosten der USA aufs Spiel
setzt», meinte der Justizminister von Connecticut, Richard
Blumenthal.
Die Regierung plant andere Änderungen,
die den Bundesstaaten und Umweltschützern gegen den Strich
gehen. So soll die Überwachung von Sauberkeitsstandards an
zahlreichen Gewässern aus Bundeszuständigkeit an die
Bundesstaaten übergeben werden. Weil die Bundesstaaten bei
Industrieansiedlungen aber gegeneinander konkurrierten, sei die
Einhaltung hoher Umweltstandards damit nicht mehr gewährleistet,
moniert die Naturschutzgruppe NRDC.
Ein Fonds, aus dem die Säuberung
Giftstoff verseuchter Gelände finanziert wurde, steht nach
Angaben der Gruppe kurz vor dem Bankrott. Die Regierung weigerte
sich ein Gesetz zu verlängern, das die Ölindustrie zu
einer Sondersteuer zur Finanzierung des Fonds verpflichtete. Damit
bleibe die Rechnung am Steuerzahler hängen. Ohnehin sind
unter der Bush-Regierung wesentlich weniger Gelände gesäubert
worden: 47 im Jahr 2001, verglichen mit jeweils mehr als 80 in
den Vorjahren.
Umweltverschmutzer zahlen nach
Angaben des NRDC unter der Bush- Regierung im Durchschnitt 64
Prozent weniger Strafen als in den Jahren zuvor. In den ersten
zwei Jahren der neuen Regierung seien im Durchschnitt Zivilstrafen
im Umfang von 3,8 Millionen Dollar im Monat verhängt worden,
in den zwei Jahren davor habe der Betrag bei 10,6 Millionen Dollar
gelegen. «Die Zahlen sprechen für sich. Dies ist mehr
als nur laxe Strafverfolgung, das ist ein Pflichtversäumnis»,
schimpft Warren. «Es zeigt sich ganz klar: wer zahlt, gibt
den Ton an.» Die Industrie habe Bushs Wahlkampf finanziert
und werde dafür jetzt belohnt.
Die Umweltbehörde EPA weist
die Vorwürfe von sich. Mit weniger Regularien und Anreizen
für freiwillige Schutzmaßnahmen sei mehr zu erreichen
als mit Zwangsbestimmungen, argumentiert sie.
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