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Menschenrechtler: Kritik an US-Politik
im Kampf gegen Terror
Die Menschenrechtsorganisation
Human Rights Watch hat den USA vorgeworfen, im Kampf gegen den
internationalen Terror die Menschenrechte zu missachten.
Washington (dpa) - So «übersehe»
Washington Menschenrechtsverletzungen in verbündeten Ländern
und ignoriere zugleich die Rechte von Terrorverdächtigen
in US-Gewahrsam, kritisierte Human Rights Watch in ihrem am Dienstag
veröffentlichten Jahresbericht. Den Europäern warf die
Organisation vor, in ihrem Kampf für die Menschenrechte nachzulassen.
Human Rights Watch bemängelte,
dass die USA Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Pakistan,
Saudi-Arabien, China oder durch Kriegsherren in Afghanistan ignorierten.
«Die USA sind bei weitem nicht die schlimmsten Menschenrechtsverletzer»,
sagte Organisationsdirektor Kenneth Roth. «Aber Washington
hat heute so viel Macht, dass es der Sache der Menschenrechte
weltweit schadet, wenn es sich über sie hinwegsetzt.»
Roth erklärte, die US-Regierung
scheine die Verbindung zwischen Unterdrückung und Terrorismus
erkannt zu haben, doch sei sie unwillig, wichtige Alliierte zu
drängen. «Um den Terrorismus zu bekämpfen, muss
man die Bevölkerung unterstützen, in den Ländern,
in denen Terroristen leben. Ein Schmusekurs mit Unterdrückerregimen
ist kaum der richtige Weg, solche Allianzen zu bilden»,
hieß es in dem Bericht. Deshalb verliere sie auch internationale
Unterstützung für ihren Kampf gegen den Terrorismus.
Kritik übte die Menschenrechtsorganisation
auch an der Behandlung von Kriegsgefangenen durch die USA. So
weigere sich Washington, die Genfer Konvention für die Gefangenen
anzuwenden. Außerdem stufe sie Verdächtige in den USA
als «feindliche Kämpfer» ein, um gegen sie vorzugehen.
Zudem missbrauchten die USA im Kampf gegen verdächtige Ausländer
ihre Einwanderungsgesetze und wendeten «Zwang und Druck»
an, um Gefangene zu Aussagen zu bewegen.
Den Europäern warf die Menschenrechtsorganisation
vor, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus als Entschuldigung
für ein Nachlassen ihres Einsatzes für die Menschenrechte
zu nutzen. So hätten es die europäischen Politiker praktisch
aufgegeben, Russland wegen der Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien
zu ermahnen.
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