|
Trittins Überraschungscoup:
Obrigheim geht garantiert vom Netz
Umweltminister Jürgen
Trittin ist ein Überraschungscoup gelungen: Nach jahrzehntelangem
Streit ist das Ende des ältesten deutschen Atomkraftwerks
besiegelt - spätestens am 15. November 2005 geht Obrigheim
endgültig vom Netz.
Von Can Merey, dpa
Berlin/Karlsruhe (dpa) - Mit
dem Chef des Betreibers EnBW, Gerhard Goll, hat Trittin (Grüne)
einen bislang einmaligen Vertrag ausgehandelt. Der darin besiegelte
Schlussstrich für Obrigheim garantiert vor allem, dass bei
dem Meiler noch in dieser Legislaturperiode endgültig die
Lichter ausgehen - allen Unkenrufen zum Trotz.
Erst zwei Monate ist es her,
dass der Minister und seine Partei sich im Streit um Obrigheim
zähneknirschend Kanzler Gerhard Schröder (SPD) beugten:
Sie mussten hinnehmen, dass das von ihnen heftig bekämpfte
badische AKW nicht pünktlich abgeschaltet wird. Der nun ausgehandelte
Vertrag ist ein geschickter Schachzug von Trittin: Denn nach der
geltenden Rechtslage kann es eigentlich überhaupt keine Termine
zur Stilllegung von AKW geben.
Das Atomausstiegsgesetz regelt
Restlaufzeiten, die aber in Strommengen bemessen werden - und
nicht in Jahren. Jeder Meiler darf also bis zu seiner Stilllegung
nur noch eine bestimmte Menge Elektrizität produzieren, unabhängig
von der dafür benötigten Zeit. Läuft ein AKW mit
weniger Leistung, tickt die Uhr langsamer. Wird ein Kraftwerk
vorübergehend ganz abgeschaltet, stoppt so lange auch der
Countdown. Obrigheim muss seine Reststrommenge nun bis 15. November
2005 produzieren - da es dann auf jeden Fall vom Netz geht.
Obrigheim sollte nach dem Beschluss
zum Atomausstieg als erster Meiler abgeschaltet werden. Nach massivem
Streit zwischen Schröder und den Grünen hatte die Bundesregierung
der Energie Baden- Württemberg (EnBW) aber im Oktober zugesagt,
eine bestimmte Reststrommenge vom Konto des jüngeren Reaktors
Phillipsburg 1 auf Obrigheim übertragen zu dürfen. Damit
hätte der ältere Meiler rund zwei Jahren weiter am Netz
bleiben können - bei normalem Betrieb.
Befürchtet wurde, Goll könne
sein altes Ziel trickreich doch noch erreichen: Obrigheim über
die rot-grüne Legislaturperiode zu retten und unter einer
möglichen unionsgeführten Regierung zunächst vielleicht
gar nicht abzuschalten. Schließlich müsse er das Kraftwerk
einfach nur mit schwächerer Leistung fahren und gelegentlich
für ausgiebige Revisionen ganz vom Netz nehmen, hieß
es. Eine Handhabe dagegen hätte Trittin nicht gehabt - erst
wenn die Reststrommenge wirklich aufgebraucht ist, erlischt die
Betriebserlaubnis.
Der neue Vertrag verhindert nun
den weiteren Gesichtsverlust, der Grünen und auch Sozialdemokraten
dann gewiss gewesen wäre. Denn schon die Vorgänge um
die Laufzeitverlängerung hatten Zweifel an der Glaubwürdigkeit
der Bundesregierung aufkommen lassen. Die Weichen für die
Laufzeitverlängerung waren nicht erst mit dem EnBW-Antrag,
sondern bei Deals hinter verschlossenen Türen schon vor Jahren
gestellt worden.
In einer geheimen Absprache hatte
Schröder dem EnBW-Chef zugesagt, Obrigheim dürfe länger
am Netz bleiben als öffentlich verkündet. Nur wenige
Tage nach dem rot-grünen Wahlsieg beantragte Goll, den Meiler
rund fünf Jahre länger und damit über die Bundestagswahl
2006 hinaus laufen lassen zu können. Die dafür im Fall
des ältesten AKW vorgeschriebenen besonders schwerwiegenden
Gründe legte er nicht vor. Stattdessen berief er sich auf
das mysteriöse Kanzlerwort - zu dem sich Schröder bis
heute nicht öffentlich geäußert hat.
|
