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Welttag:
Appelle und Kritik zum Tag der Menschenrechte
Anlässlich des «Tags
der Menschenrechte» an diesem Dienstag haben Bundesregierung
und Hilfsorganisationen Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des
Anti-Terror-Kampfes beklagt.
Berlin/London (dpa) - «Auch
in der internationalen Allianz gegen den Terrorismus muss die
Einhaltung der Menschenrechte oberste Priorität haben»,
erklärte Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul
(SPD) am Montag. Die Opposition warf Rot-Grün in diesem Zusammenhang
eine inkonsequente Politik vor. UN-Generalsekretär Kofi Annan
bezeichnete die Achtung der Menschenrechte als wirksamstes Instrument
gegen Kriminalität und Terrorismus.
Wieczorek-Zeul appellierte an
die internationale Gemeinschaft, keine Regierungen zu tolerieren,
die Menschenrechte mit Füßen treten. «Diese perversen
Zweckallianzen haben gerade in Entwicklungsländern oft verheerende
Spuren hinterlassen», sagte die Ministerin. Für Maßnahmen
zur Stärkung von Menschenrechten, guter Regierungsführung
und Demokratie in Entwicklungsländern habe die Bundesregierung
in den nächsten Jahren rund 170 Millionen Euro eingeplant.
Die Organisation Amnesty International
betonte, Menschenrechtsverletzungen seien nicht nur Sache der
Entwicklungsländer. «Menschenrechte werden jeden Tag
weltweit verletzt», sagte Sprecherin Teresa Richardson in
London. Auch die Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze etwa
in Großbritannien, die Todesstrafe in den USA und Folterungen
in der Türkei gehörten dazu. Amnesty hat 2001 Menschenrechtsverletzungen
in 152 Ländern und Regionen festgestellt.
UN-Generalsekretär Annan
hatte bereits vergangene Woche erklärt, die Wahrung der Menschenrechte
sei «die beste Garantie» für internationale Sicherheit
und Freiheit. «Wir wollen sicherstellen, dass wir dieses
wertvolle Erbe niemals als etwas Selbstverständliches betrachten.»
Der menschenrechtspolitische
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Funke, warf Rot-Grün
indes eine inkonsequente Politik vor: «Menschenrechte vertragen
keine Doppelstandards.» Aber weder kritisiere die Bundesregierung
angemessen die russische Tschetschenien-Politik, noch fordere
sie bei der chinesischen Führung eine bessere Menschenrechtssituation
ein. Unions-Experte Hermann Gröhe (CDU) forderte, gegen gravierende
Einschränkungen der Meinungsfreiheit in diesen Ländern
zu kämpfen: «Menschenschinder fürchten nämlich
nichts so sehr wie die Wahrheit.»
Die Gesellschaft für bedrohte
Völker bescheinigte der Regierung Schröder eine «rapide
zunehmende Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen».
Der SPD-Fraktionssprecher für Menschenrechte, Rudolf Bindig,
bestritt die Vorwürfe: «Wir werden auch künftig
unsere Politik der Stärkung der Menschenrechte im In- und
Ausland fortsetzen.» Union und FDP warf er vor, keine eigenen
Initiativen und Konzepte entwickelt zu haben.
Die Kinderhilfsorganisation terre
des hommes prangerte neben zunehmender Gewalt beim Anti-Terror-Kampf
an, dass nach wie vor weltweit Kinderarbeit und Kinderhandel blühten.
Auch würden Millionen Minderjährige als Prostituierte
und Soldaten zwangsrekrutiert. Die Internationale Gesellschaft
für Menschenrechte forderte die Bundesregierung auf, sich
bei den Vereinten Nationen gegen die Steinigung in Ländern
mit islamischem Recht einzusetzen.
Der «Tag der Menschenrechte»
erinnert an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte am 10. Dezember 1948.
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