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EU-Pläne: Deutschland soll Atomkraft
stärker fördern
Atomausstieg hin oder her:
Deutschland könnte schon bald gezwungen sein, noch stärker
als bisher die Kernkraft in Europa zu fördern und selbst
in Osteuropa Atommeiler mitzufinanzieren.
Von Can Merey, dpa
Berlin/Brüssel (dpa) - Der
Atomausstieg ist eines der rot-grünen Vorzeigeprojekte. Und
nach dem Willen der Bundesregierung soll er ein «weltweites
Signal» aussenden. Doch in Brüssel wird dieses Signal
anscheinend nicht empfangen. Noch stärker als ohnehin schon
könnte die Bundesrepublik bald gezwungen sein, Kernkraft
in Europa zu fördern und Atommeiler selbst in Osteuropa mitzufinanzieren.
Die EU- Kommission will den Euratom-Kreditrahmen für Kernkraftwerke
von vier auf sechs Milliarden Euro massiv aufstocken. Als größter
Nettozahler müsste Deutschland davon indirekt rund 20 Prozent
tragen.
Bundestags-Abgeordnete von SPD
und Grünen laufen in Berlin Sturm gegen die Anfang November
beschlossenen Kommissions-Pläne. Als «nicht akzeptabel»
hatte Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) die Vorschläge
in einem Brief an EU-Kommissare bereits zuvor abgekanzelt. Doch
nicht die Umwelt-, sondern die Finanzminister entscheiden in der
Sache. So kann von deutscher Seite nur noch Hans Eichel (SPD)
das Vorhaben stoppen. An diesem Montag wollen rot-grüne Parlamentarier
Eichel bei einem Treffen dazu bewegen, beim EU-Finanzministerrat
voraussichtlich Anfang kommenden Jahres ein Veto einzulegen.
Die energiepolitische Sprecherin
der Grünen-Fraktion, Michaele Hustedt, schimpft mit Blick
auf die Pläne: «Eine solche Mittelvergabe widerspricht
den Zielsetzungen des deutschen Atomausstiegs, weil sie den Ausbau
der Atomenergie in Europa immer weiter vorantreibt.» Zwar
werde stets angeführt, dass durch die Mittel die Sicherheit
bei den teils maroden osteuropäischen Atomkraftwerken verbessert
werden soll. «Bislang ist die Sicherheitswirkung dieser
Projekte allerdings fragwürdig.»
In der Tat sollen die Euratom-Gelder
für Zwecke verwendet werden, die besonders den Grünen
die Haare zu Berge stehen lassen dürften. So sind etwa 250
Millionen Euratom-Euro für das rumänische Atomkraftwerk
Cernavoda 2 beantragt. Dabei geht es aber keineswegs um die Verbesserung
von Sicherheitsstandards bei einem laufenden Meiler: Cernavoda
2 ist ein Neubau, für den laut Hustedt kein altes AKW in
Rumänien abgeschaltet wird.
In die bulgarischen Reaktoren
Kosloduj 5 und 6 wurden bereits 215 Millionen Euro aus Euratom-Mitteln
gepumpt. «Damit sollte eigentlich die Schließung der
Hochsicherheitsreaktoren 1 bis 4 unterstützt werden»,
kritisiert Hustedt. «Es zeichnet sich aber ab, dass sich
die Schließung der Reaktoren 3 und 4 bis 2010 herauszögern
wird.»
Der Bundestag hat sich in der
vergangenen Legislaturperiode bereits dafür ausgesprochen,
Euratom auslaufen zu lassen. Immerhin stammt der Vertrag, der
die Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft fördern
soll, aus dem Jahr 1957. Auch Hustedt spricht sich vehement für
ein Ende von Euratom aus und fordert, der Vertrag müsse in
die Debatte des EU-Konvents für eine europäische Verfassung
einbezogen werden. Schließlich, so sagt die Grünen-Politikerin,
sei Euratom «das letzte verbliebene Relikt aus den Gründerjahren
der EU».
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