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Machtprobe in der Koalition:
SPD und Grünen ringen um Energiepolitik
Schon bei den Koalitionsverhandlungen
vor vier Jahren war die Energiepolitik ein Zankapfel zwischen
den Partnern. Jetzt ringen SPD und Grüne wieder auf diesem
Feld.
Von Eva Tasche, dpa
Berlin (dpa) - Eine hochrangig
besetzte Arbeitsgruppe soll sich an diesem Donnerstag um das Thema
kümmern. Dabei geht es vor allem um Zuständigkeiten.
Die Debatte könnte zur ersten Machtprobe zwischen dem neuen
Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) und Bundesumweltminister
Jürgen Trittin (Grüne) werden.
Die Grünen beanspruchen
dabei vor allem den Sektor der erneuerbaren Energien. Clement
hält es für völlig selbstverständlich, dass
die gesamte Energiepolitik in seinem Haus bleibt. Wirtschaft ohne
Energie - das gehe «schon physikalisch nicht», sagt
er. Im Wirtschaftsministerium gehört die Energieabteilung
zu den Größten des Hauses. Fragen der Kernenergie werden
dort behandelt, Gas und Strom, Mineralöl und Strom, die europäische
Energiepolitik mit den Liberalisierungsvorhaben, Energieforschung
und Energieeinsparung.
Auch das Referat Erneuerbare
Energien ist Teil des Ministeriums. Das 100.000-Dächer-Programm
zur Förderung von Solarenergie wird dort verwaltet und ein
Markteinführungsprogramm, das für die Vermarktung regenerativer
Energieformen im kommenden Jahr 230 Millionen Euro bereitstellt.
Die Förderung von Biomasse, Wind- und Sonnenkraft liegt aber
prominent auch in Händen von Trittin, der in seinem Haus
gern alle diesbezüglichen Anstrengungen der Regierung vereinen
will. Denn auch Umwelt- und Klimaschutz gehe nicht ohne Energie,
hält er Clement entgegen.
Dass Clement den Grünen
eine dicke Scheibe aus dem Energiesektor überlassen wird,
halten Beobachter für wenig wahrscheinlich. Einschnitte bei
den klassischen Energieformen hat er auch als nordrhein-westfälischer
Ministerpräsident dem Grünen Koalitionspartner verwehrt.
Energiepolitik gehört für ihn untrennbar zur Wirtschaftspolitik.
Schließlich geht es dabei auch um Marktmacht - allein die
Stromkonzerne machen Milliardenumsätze.
Unter den gegebenen Umständen
ist nicht vorstellbar, dass Trittin für die Kohlepolitik
zuständig wird. SPD und Grüne haben zu Anfang ihrer
Koalitionsgespräche zwar beschlossen, am Kohlekompromiss
festzuhalten. Der läuft aber 2005 aus. Die Zeit danach ist
strittig. Bisher stellen die Steinkohlehilfen mit drei Milliarden
Euro in diesem Jahr den dicksten Einzelposten im Haushalt des
Bundeswirtschaftsministeriums dar. Sie fließen ganz überwiegend
ins Kohleland Nordrhein-Westfalen zur Ruhrkohle AG.
Die Grünen wollen die Subventionen
für die unwirtschaftliche Steinkohle bis 2010 auf Null bringen.
Clement tritt wie der bisherige Amtsinhaber Werner Müller
(parteilos) dafür ein, einen Sockel beizubehalten. Er begründet
das zum einen mit der führenden Rolle Deutschlands bei der
Bergbautechnik, zum andern mit der nationalen Versorgungssicherheit.
Kontrovers wird wohl auch die
Diskussion um die Zuständigkeit für das Erneuerbare-Energien-Gesetz
laufen. Das Gesetz hat über die Einspeisevergütungen
für Energie aus regenerativen Quellen Einfluss auf die Strompreise.
Bisher hat der Wirtschaftsminister dafür die Zuständigkeit.
Aus den Reihen der Grünen gab es in der Vergangenheit schon
Plädoyers für höhere Einspeisevergütungen.
Erschwert wird das Tauziehen
um die Energiepolitik noch dadurch, dass dem designierten Superminister
zurzeit eine starke Position zugemessen wird. Andererseits pochen
die Grünen aber nach ihrem guten Wahlergebnis auf mehr Einfluss
in der neuen Regierung.
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