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Hohe Erwartung an Rot-Grün:
Staatsziel Tierschutz mit Leben füllen
Zum Welttierschutztag an diesem
Freitag sind die Tierschützer optimistisch: Niemals zuvor
hatten sie mehr Hoffnung, dass sich die Lebensbedingungen für
Tiere in Deutschland bald deutlich verbessern werden.
Von Can Merey, dpa
Berlin (dpa) - Niemals zuvor
in der Menschheitsgeschichte wurden Tiere mehr gequält als
in der heutigen Industriegesellschaft - so die bittere Bilanz
des Deutschen Tierschutzbundes. Forscher nähen jungen Affen
die Augen zu und pflanzen ihnen Elektroden ins Gehirn, Rinder
aus Schleswig-Holstein werden zur Schlachtbank nach Libanon gekarrt,
Nutztiere unter teils unwürdigen Bedingungen gehalten. Trotzdem
sind die Tierschützer zum Welttierschutztag an diesem Freitag
optimistisch: Denn niemals zuvor hatten sie mehr Hoffnung, dass
sich die Lebensbedingungen für Tiere in Deutschland bald
deutlich verbessern werden.
Vor zwei Monaten wurde der Tierschutz
im Grundgesetz verankert und somit zum Staatsziel, seit dem 1.
August schützt der Staat nach Artikel 20a die natürlichen
Lebensgrundlagen «und die Tiere». Bei der Abwägung
mit der Tiernutzung - etwa in der Wissenschaft, der Landwirtschaft
oder der Kunst - musste der Tierschutz früher meist zurückstecken.
Jetzt hat er deutlich mehr Gewicht bekommen.
Nun sei es an der neuen rot-grünen
Bundesregierung, dieses Staatsziel auch mit Leben zu füllen,
verlangt Tierschutzbund- Präsident Wolfgang Apel. Verbraucherministerin
Renate Künast (Grüne) hat sich bereits vorgenommen,
die Probleme in der kommenden Legislaturperiode auf breiter Front
anzugehen - und nach dem rot- grünen Sieg bei der Bundestagswahl
wird sie aller Wahrscheinlichkeit nach auch die Chance dazu bekommen.
Das «Bündnis Tierschutz»,
ein Zusammenschluss von Verbänden, hatte bereits vor der
Wahl einen breiten Forderungskatalog aufgestellt und an die Parteien
mit der Bitte verschickt, dazu Stellung zu nehmen. Die Tierschützer
verlangen einen radikalen Abbau von Tierversuchen, bessere Haltungsbedingungen
für Nutztiere und eine Begrenzung der Dauer von Tiertransporten.
Weiter spricht sich das Bündnis
für Regelungen zum Umgang mit Heimtieren aus. So soll etwa
die Haltung exotischer Tiere verboten oder mit strengen Auflagen
versehen werden. Außerdem wollen die Tierschützer ein
Verbandsklagerecht - also die Möglichkeit, als Verband vor
Gericht ziehen zu können.
Besonders die Grünen und
auch die SPD signalisierten in ihren Stellungnahmen bei vielen
Forderungen Zustimmung. So gab es von den Sozialdemokraten Unterstützung
für den Vorschlag, gesetzliche Regelungen zu überprüfen,
die Tierversuche vorschreiben - etwa bei der Zulassung von Chemikalien.
Weiter heißt es in dem Brief: «In vielen Fragestellungen,
wie zum Beispiel in der Massentierhaltung, werden die Gerichte
nun andere Gewichtungen vornehmen können.»
Grünen-Chefin Claudia Roth
schloss sich der Forderung an, entbehrliche oder ersetzbare Tierversuche
zu streichen. Außerdem solle geprüft werden, ob öffentliche
Gelder nicht bevorzugt an tierversuchsfreie Forschung vergeben
werden sollten. Weiter meint Roth: «Nun ist eine Überprüfung
und Verschärfung der bisherigen Genehmigungspraxis für
das Schächten notwendig» - allerdings ohne dabei den
Grundsatz der Religionsfreiheit in Frage zu stellen.
SPD und Grüne haben nun
vier Jahre Zeit, den neuen Halbsatz im Grundgesetz in der Praxis
umzusetzen. Wenn es ihnen gelingt, könnte Deutschland vielleicht
ein Stück besser werden - zumindest, wenn man den Worten
von Mahatma Gandhi folgt. Der indische Unabhängigkeitskämpfer
und Nobelpreisträger sagte einst: «Eine Zivilisation
kann man danach beurteilen, wie sie ihre Tiere behandelt.»
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