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IWF: Proteste und Elend zwingen Währungs-
fonds zur Reform der Kreditvergabe
Der Koloss Währungsfonds
(IWF), wegen der Armutsmisere in krisengeplagten Entwicklungs-
und Schwellenländern seit Jahren am Pranger, gerät in
Bewegung.
Von Christiane Oelrich, dpa
Washington (dpa) - Das soziale
Elend in diesen Ländern, oft durch strikte Sparforderungen
des IWF verstärkt, und die lautstarken Proteste von Globalisierungsgegnern
haben einen Aufbruch erzwungen, der am Wochenende bei der Jahrestagung
in Washington an Fahrt gewann.
Die neue Marschrichtung legte
IWF-Direktor Horst Köhler den 184 Mitgliedsländern in
einem Reformpapier dar. «Der Fonds will die soziale und
politische Realität, die die Wirtschaftspolitik beeinflusst,
stärker berücksichtigen», heißt es darin.
Zwar werde man an den wirtschaftspolitischen Ratschlägen
festhalten, doch sollen die Länder auch eigene Rezepte finden
dürfen, um die Ziele zu erreichen.
Die Kreditauflagen, die ohne
Rücksicht auf soziale Not oft rigorose Einsparungen verlangten,
sollen stark gestrafft und vor allem auf Sozialverträglichkeit
geprüft werden. Zur Jahrestagung legte der IWF bereits neue
Richtlinien zu den Auflagen vor, an die IWF-Kredite gebunden sind
- die erste Revision seit 1979. «Wir brauchen einen besseren
IWF, und wir arbeiten daran», kündigte Köhler
in Washington an.
Jahrelang hat der Fonds Entwicklungsländern
die Liberalisierung, vor allem der Kapitalmärkte, als Allheilmittel
auf dem Weg zu Wachstum und Wohlstand verkauft. Das ist nach Ansicht
vieler Ökonomen schief gegangen, weil Spekulanten die Liberalisierung
für fette Gewinne ausnutzten, Ländern in Krisenzeiten
aber den Rücken kehrten.
«Nach 15 Jahren, in denen
freie Märkte propagiert wurden, ist das Ergebnis niederschmetternd»,
kritisierte Yilmaz Akyuz, Direktor für Entwicklungsstrategien
bei der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD).
Vielerorts habe die Armut zu- statt abgenommen. Das Pro-Kopf-Einkommen
sei in den Ländern südlich der Sahara Ende des Jahrtausends
zehn Prozent niedriger gewesen als 20 Jahre zuvor.
Die Kapitalflucht internationaler
Anleger löste in den 90er Jahren in Asien die dramatische
Krise aus. Auch Argentinien, damals als Musterschüler der
Liberalisierung vom IWF hoch gejubelt, strauchelte. In Brasilien,
wo die Währung nach dem Abzug vieler Investoren und der Verweigerung
weiterer Kredite ins Bodenlose fällt, ist Not am Mann. Das
Land kämpft, um die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern.
Der IWF hat einen Rekordkredit von 30 Milliarden Dollar bereit
gestellt.
Der Standardratschlag des IWF,
die Märkte rigoros zu öffnen, ist deshalb jetzt vom
Tisch. «Wir sollten von den Ländern nicht zu viel in
zu kurzer Zeit verlangen», räumte Köhler jetzt
ein. Offene Kapitalmärkte funktionierten nur, wenn die Länder
gleichzeitig ein solides Bankwesen und verlässliche Wirtschaftsstrukturen
auf- und den Außenhandel ausbauten.
Beim Thema Handel setzen IWF und
Weltbank die reichen Länder immer deutlicher auf die Anklagebank.
«Es ist scheinheilig, die armen Länder zur Öffnung
der Märkte zu ermuntern und gleichzeitig die eigenen Märkte
durch Subventionen und Zölle abzuschotten», sagte der
Chefökonom der Weltbank, Nicholas Stern.
Der IWF will alles daran setzen,
Krisen wie die in Asien und Argentinien in Zukunft zu vermeiden.
Und wenn es zum Offenbarungseid kommt, sollen die Länder
bald in einem geordneten Insolvenzverfahren ihre Verbindlichkeiten
umschulden können. Dagegen stemmen sich die internationalen
Banken, die damit erstmals ein finanzielles Risiko mit Staatsanleihen
eingehen. Die großen Industrieländer haben dennoch
versprochen, die Einrichtung eines staatlichen Insolvenzverfahrens
voranzutreiben.
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