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Nach dem Weltgipfel: 80 Staaten sichern
Ausbau erneuerbarer Energien zu
Trotz der US-Blockade beim
Weltgipfel haben sich kurz nach Ende der Konferenz schon mehr
als 80 Staaten einer Initiative der EU angeschlossen und den verbindlichen
Ausbau erneuerbarer Energien zugesagt.
Johannesburg/Berlin (dpa) - «Damit
hat die EU für ihr in Johannesburg gestartetes Programm bereits
Partner aus allen Kontinenten gewonnen», sagte Entwicklungsministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) am Freitag in einem dpa-Gespräch.
Scharfe Kritik übte die Ministerin erneut an den USA.
Die Erklärung des Staatssekretärs
im US-Außenministeriums, John Turner, zum Abschluss des
Gipfels sei «ein Schlag ins Gesicht» gewesen. Turner
hatte betont, für die USA seien die im Aktionsplan getroffenen
Vereinbarungen zum Umweltschutz und zum Kampf gegen globale Armut
nach internationalem Recht nicht verbindlich. Wieczorek-Zeul sagte:
«Das ist eine grobe Missachtung der Arbeit der Delegierten.»
Zur Energie-Initiative sagte
die Ministerin mit Blick auf die USA und die OPEC-Staaten: «Diese
neue globale Koalition wird alle diejenigen hinter sich lassen,
die die Zielsetzung für erneuerbare Energien beim Gipfel
blockiert haben.» Der EU-Vorstoß war auf Initiative
der Bundesregierung unternommen worden.
Zuvor waren Deutschland und die
EU beim Weltgipfel mit ihrer Forderung nach einem verbindlichen
Ausbau erneuerbarer Energien auf weltweit 15 Prozent bis 2010
am Widerstand der USA und der Erdöl-exportierenden Staaten
gescheitert.
An der Initiative beteiligen
sich neben den EU-Staaten auch alle Beitrittskandidaten. Außerdem
sagten unter anderem Brasilien, Chile, Neuseeland, Südafrika,
die Schweiz und zahlreiche kleine Inselstaaten wie das wegen des
Klimawandels vom Untergang bedrohte Tuvalu ihre Teilnahme am Programm
zu.
Wieczorek-Zeul betonte: «Erstmals
sind mit dieser globalen Allianz die Fronten zwischen Nord und
Süd und auch innerhalb der Gruppe der Entwicklungsländer
durchbrochen worden.» In dieser so genannten G77-Gruppe
haben die OPEC-Staaten starken Einfluss.
Noch vor der für kommendes
Jahr angekündigten Konferenz in Deutschland werden sich die
Staaten der neuen Allianz laut Wieczorek-Zeul auf konkrete Ziele
und genaue Zeitpläne zum Ausbau erneuerbarer Energien einigen.
In der Erklärung der neuen Initiative heißt es unter
anderem, die Teilnehmer beabsichtigten, «im Bereich erneuerbare
Energien über die (beim Weltgipfel) erzielten Beschlüsse
hinauszugehen».
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