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Proteste gegen USA:
UN-Weltgipfel endet mit Kompromissplan
Nach zehntägigem Verhandlungsmarathon
hat der UN-Weltgipfel am Mittwoch in Johannesburg zum Abschluss
einen Aktionsplan zur Lösung drängender globaler Probleme
verabschiedet.
Johannesburg (dpa) - Die Vertreter
von mehr als 190 Staaten hatten sich nach zähem Ringen auf
das Kompromisspapier geeinigt, das weitestgehend auf konkrete
Ziele und Zeitpläne verzichtet. Entwicklungsländern,
Umwelt- und Hilfsorganisationen gingen die Formulierungen in dem
mehr als 70- seitigen Papier nicht weit genug. Überschattet
wurde der Abschlusstag von einem Eklat bei der Rede von US-Außenminister
Colin Powell und Protesten gegen die Verweigerungshaltung der
USA, die die getroffenen Beschlüsse nach internationalem
Recht nicht als verbindlich ansehen.
Der Aktionsplan sieht unter anderem
die Halbierung der Anzahl der Menschen ohne Zugang zu Kanalisation
bis 2015 vor. Natürliche Ressourcen sollen besser geschützt,
der Zugang zu Gesundheitsversorgung soll verbessert werden. Die
Geschwindigkeit des Artensterbens soll verlangsamt werden. Beschlossen
wurde außerdem ein besserer Schutz von Mensch und Umwelt
vor giftigen Chemikalien.
Deklaration wesentlich schwächer
formuliert
In einer politischen Erklärung,
die am Abend verabschiedet wurde, verpflichten sich die Regierungen
der Teilnehmerstaaten, «eine menschliche, gerechte und fürsorgliche
Weltgemeinschaft zu bauen, die vor allem die menschliche Würde
für alle berücksichtigt». Die Deklaration ist
jedoch wesentlich schwächer formuliert als zunächst
vorgesehen. So wurde aus Entwürfen unter anderem das Ziel
gestrichen, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts
zu erhöhen. Weggefallen ist auch die Formulierung, der Schuldenberg
der Entwicklungsländer sei ein starkes Hindernis auf dem
Weg zu nachhaltiger Entwicklung.
UN-Generalsekretär Kofi
Annan sagte über die größte Konferenz in der Geschichte
der Vereinten Nationen: «Johannesburg ist nur ein erster
Schritt. Wenn wir alle unsere Rolle ausfüllen, denke ich,
dass diese Konferenz einen wichtigen Beitrag darstellen wird.»
Für die Entwicklungsländer sagte Venezuelas Staatspräsident
Hugo Chávez: «Unsere politischen Führer gehen
von Gipfel zu Gipfel, aber unsere Völker gehen von Abgrund
zu Abgrund.»
US-Außenminister Powell
wurde während seiner Rede vor dem Gipfel mehrfach von Delegierten
ausgepfiffen und niedergeschrien. Saalordner führten Demonstranten
ab, die ein Plakat mit der Aufschrift «Von den Regierungen
betrogen» entrollt hatten. Ihr Protest richtete sich gegen
die ihrer Meinung nach unzureichenden Gipfel-Ergebnisse, für
die sie die starre Haltung der USA verantwortlich machten. Powell
nannte den Gipfel ein «Symbol der Hoffnung».
Initiative der EU zum Ausbau
erneuerbarer Energien
Deutschland und die EU waren
mit der Forderung nach einem verbindlichen Ausbau erneuerbarer
Energien auf weltweit 15 Prozent bis 2010 am Widerstand der USA
und OPEC-Staaten gescheitert. Die US-Regierung und die Erdöl
exportierenden Länder hatten eine Festlegung auf Mengenziele
und Zeitpläne strikt abgelehnt. Die Europäische Union
startete zum Abschluss des Mammuttreffens in Johannesburg eine
neue Initiative zum Ausbau erneuerbarer Energien. Neben den EU-Mitgliedstaaten
sagten mehr als 20 Nicht-EU-Länder ihre Teilnahme zu. Der
Vorstoß geht zurück auf eine Initiative der Bundesregierung.
Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD) wies trotz «nicht völlig» erfüllter
Erwartungen «pauschale Kritik» am Gipfel zurück.
In den Bereichen Energiepolitik, in Wasserfragen und dem Erhalt
der Artenvielfalt sei einer modernen Politik «eine Schneise
geschlagen worden». Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne)
verwies darauf, dass bis 2015 einer Milliarde Menschen der Zugang
zu einer sanitären Grundversorgung ermöglicht werden
solle. Von den 1,4 Milliarden Euro, die die EU dafür ausgeben
wolle, steuere Deutschland 350 Millionen Euro bei. Entwicklungsministerin
Heidemarie Wieczorek- Zeul (SPD) äußerte sich verhalten
positiv: «Die Waage schlägt insgesamt zum Positiven
aus.»
Umweltverbände reagieren
ablehnend
Powell betonte in seiner Rede,
den Schlüssel zum Erfolg halte der Privatsektor, weniger
die Regierungen. US-Präsident George W. Bush werde eine 50-prozentige
Aufstockung der Entwicklungshilfe um 5 Milliarden Dollar pro Jahr
beantragen. Unmutsbekundungen kamen auf, als er auf den Klimawandel
einging. «Die USA handeln, einschließlich beim Klimawandel»,
meinte er. Sein Land plane ein Milliardenprogramm zur Förderung
«fortschrittlicher Technologie».
Die Reaktion von Umweltverbänden
fiel negativ aus. «Bei dem Gipfel ist klar geworden, dass
die Wirtschaftsnation Nummer eins nicht bereit ist, den Armen
der Welt entgegenzukommen und die Umweltprobleme anzugehen»,
sagte Greenpeace-Experte Martin Kaiser. «Die USA haben ihr
neues Gesicht gezeigt.»
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