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Nach Energie-Beschluss: Scharfe deutsche
Kritik an USA und OPEC
Nach dem Scheitern der deutschen
Weltgipfel-Forderung nach einem verbindlichen Ausbau erneuerbarer
Energien hat die Bundesregierung die USA und die OPEC-Staaten
scharf angegriffen.
Johannesburg (dpa) -
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) kritisierte
am Dienstag in Johannesburg die «verheerende Kurzsichtigkeit
der OPEC und der USA, die in einem Dinosaurier-Denken verhaftet
sind, das nicht zukunftsfähig ist». Umweltminister
Jürgen Trittin (Grüne) zog am vorletzten Konferenztag
eine gemischte Bilanz des Aktionsplans, den der UN-Gipfel zu den
drängenden globalen Problemen an diesem Mittwoch in der südafrikanischen
Metropole verabschieden will.
NGOs: Einigung im Energiebereich
ein Skandal
Innerhalb der EU hatte sich besonders
Deutschland für eine Steigerung des Anteils erneuerbarer
Energien auf weltweit 15 Prozent bis 2010 eingesetzt. Das war
aber auf erbitterten Widerstand der USA und der Erdöl exportierenden
Länder gestoßen. Letztlich einigten sich die Delegierten
am späten Montagabend auf eine Formulierung ohne klare Ausbau-Ziele
und Zeitvorgaben. Mit dieser Einigung ist der Aktionsplan in wesentlichen
Teilen abgeschlossen.
Während Gipfel-Generalsekretär
Nitin Desai die Ergebnisse der Konferenz verteidigte, äußerten
sich deutsche und internationale Umwelt- und Entwicklungsorganisationen
über die meisten Beschlüsse des Mammuttreffens enttäuscht.
Die Einigung im Energiebereich nannten sie einen Skandal. Harsch
kritisierten sie die USA und die Erdöl exportierenden Staaten
wegen deren Blockade-Haltung.
China ratifiziert Kyoto-Protokoll
Die USA gehören auch zu
den Staaten, die nicht am Klimaschutz-Abkommen von Kyoto teilnehmen
wollen. Chinas Ministerpräsident Zhu Rongji gab am Dienstag
beim Gipfel die Ratifizierung des Abkommens durch sein Land bekannt
und rief alle Industriestaaten zur Nachahmung auf. Der russische
Präsident Wladimir Putin bekräftigte in Moskau die Bereitschaft
seines Landes dazu, nannte aber keinen Termin. Nach der Ratifizierung
durch Russland kann das Abkommen in Kraft treten. Das estnische
Parlament ratifizierte das Protokoll am Dienstag.
Das Kyoto-Protokoll fordert auf
der Basis des Jahres 1990 eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen
um 5,2 Prozent bis 2012. Damit es in Kraft tritt, müssen
es 55 Prozent der wichtigsten Verursacher-Staaten ratifiziert
haben. Die USA sind der größte Treibhausgas-Produzent.
Lob für die rot-grüne
Bundesregierung
In Johannesburg gab es ausdrückliches
Lob von den deutschen Verbänden für die rot-grüne
Bundesregierung. Diese habe die internationale Vorreiterrolle
Deutschlands weiter ausgebaut. Unions- Fraktionsvize Klaus Lippold
warf Umweltminister Trittin dagegen vor, «Unzulänglichkeiten
schön zu reden.» Trittin sagte, es habe klare Erfolge
gegeben, etwa bei der Vereinbarung neuer internationaler Wasserziele.
In manchen Punkten wie dem Energiebereich aber «hätte
ich mir vorstellen können, dass mehr passiert».
Bei der zweiten zentralen deutschen
Forderung - der Halbierung der Anzahl der Menschen ohne Zugang
zu Kanalisation - hatte sich Deutschland gegen den Widerstand
besonders der USA durchgesetzt. Die US-Regierung hatte grundsätzlich
versucht, die von der EU und den Entwicklungsländern geforderte
Vereinbarung neuer internationaler Ziele und Zeitpläne in
Johannesburg zu verhindern.
Chance zur Erneuerbare-Energien-Revolution
verpasst
Der World Wide Fund for Nature
(WWF) in Deutschland sagte, bei der Konferenz sei die «historische
Chance» vertan worden, «kurzfristige nationale ökonomische
Interessen hintenan zu stellen und den Weg für eine gerechte
Entwicklung auf einem lebenswerten Planeten zu bereiten».
In einer Erklärung der Umweltschutzorganisation Greenpeace,
des WWF und der Entwicklungsorganisation Oxfam hieß es:
«Der Gipfel in Johannesburg wird als verpasste Chance in
die Geschichte eingehen (...), die Erneuerbare-Energien-Revolution
zu starten, die wir für den Klimaschutz so dringend brauchen.»
Kritik übten auch die Entwicklungsorganisation
Germanwatch, das Forum Umwelt und Entwicklung, das Internationale
Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) sowie die Globalisierungsgegner-Organisation
Attac. «Die Erklärung sagt nur, dass vorgeblich mal
wieder alle Regierungen dafür sind, dass die Welt besser
werde. Aber keine will etwas Konkretes dafür tun und kosten
darf es auch nichts», sagte Philipp Hersel vom Attac-Koordinierungskreis.
Die größte Konferenz
in der Geschichte der Vereinten Nationen endet an diesem Mittwoch.
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