|
Hochwasserschutz: Bundesregierung plant
nationale Flusskonferenz
Eine nationale Flusskonferenz
soll sich in Kürze mit Strategien des Hochwasserschutzes
von der Quelle bis zur Mündung befassen. Uneinigkeit herrscht
weiterhin über geplante Ausbaumaßnahmen an der Elbe.
Berlin (dpa) - Auf Vorschlag von
Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) sei am Mittwoch im Kabinett
ein solches Treffen vereinbart worden, teilte Ministeriumssprecher
Felix Stenschke nach der Sitzung mit. Die beteiligten Ressorts
- neben Verkehr auch Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft - wollten
in der kommenden Woche einen Termin vereinbaren. Teilnehmen sollen
ferner auch Vertreter der Länder und Kommunen, Verbände
und Fachleute aus der Schifffahrtsbranche.
Der Ministeriumssprecher wies
abermals Kritik an den Baumaßnahmen an der Elbe zurück.
Es gehe dabei überwiegend nicht um einen Ausbau sondern um
Instandhaltungsarbeiten. Staustufen oder Betonierungen seien nicht
geplant. Ziel sei die Wiederherstellung des früher vorhandenen
Zustandes. Wo keine durchgehende Fahrrinnentiefe mehr vorhanden
sei, würden die vorhandenen Buhnen und Deckwerke in Abstimmung
mit den Naturschutzbehörden repariert.
Ausbaumaßnahmen sind nach
einer Übersicht des Ministeriums im Wesentlichen nur auf
der Stadtstrecke Magdeburg und auf der «Reststrecke bei
Dörnitz» vorgesehen. In erosionsgefährdeten Teilabschnitten
würden Maßnahmen zur Stabilisierung der Sohle durchgeführt,
um ein Absinken des Wasserspiegels und des Grundwassers zu verhindern.
Alle Vorhaben würden so gestaltet, dass Hochwasserabflüsse
nicht erschwert würden.
Die geplanten Baumaßnahmen
an der Elbe werden nach Informationen der ARD-«Tagesschau»
und der Berliner «tageszeitung» (taz) von Bundeskanzler
Gerhard Schröder in Frage gestellt. Der Regierungschef habe
Verkehrsminister Bodewig im Kabinett nahe gelegt, den Ausbau der
Elbe zu überprüfen und sich für weitere Überflutungsräume
ausgesprochen.
Der Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND) forderte in Berlin, Hochwasserschutz
zur Chefsache der Politik zu machen. Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD) und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber
(CSU) müssten die Ausbaupläne für Elbe und Donau
umgehend stoppen, verlangte BUND-Bundesgeschäftsführer
Gerhard Timm.
Das Hochwasser zeige in schmerzhafter
Weise die Verfehlungen der Politik, sagte Timm. Seit Jahrzehnten
würden die Flüsse begradigt und in immer engere Flussbetten
gezwängt. Mehr als 80 Prozent der Flussauen, die bei Hochwasser
als natürliche Überflutungsräume dienten und die
Fluten bremsten, seien bereits zerstört. Eine Abkehr von
den Fehlern sei aber nicht zu beobachten. Nach dem Oderhochwasser
von 1997 sei eine Forderung des damaligen Bundeskanzlers Helmut
Kohl, den Flüssen wieder mehr Raum einzuräumen, ohne
Auswirkungen verhallt.
Auch die Umweltstiftung World
Wide Fund for Nature (WWF) mahnte naturverträglichen Hochwasserschutz
an. Dies sei weit kostengünstiger als die Reparatur von Schäden.
«Hochwasserschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben, aber
verglichen mit den Milliardensummen, die für den Wiederaufbau
nötig sein werden, sind das Kleinigkeiten», sagte Emil
Dister, Leiter des WWF-Auen-Instituts in Frankfurt.
|
