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Rot-Grün: Kurz vor der Wahl beim
Weltgipfel nochmal punkten
Umweltpolitik ist out, mit
Klimaschutz lockt man niemanden mehr in die Wahlkabine - so schien
es bis vor kurzem. Kaum jemand glaubte, dass der kommende Woche
in Johannesburg beginnende UN-Weltgipfel über die drängenden
globalen Probleme das Wahlkampfgetöse übertönen
würde.
Von Can Merey, dpa
Berlin (dpa) - Doch nun kommt
alles ganz anders: Die unvorstellbaren Wassermassen, die die Zerstörung
diesmal auch in deutsche Städte getragen haben, verhelfen
Umwelt- und Klimaschutz kurz vor der Bundestagswahl auf einmal
zu Hochkonjunktur - und beide Themen spielen in Johannesburg eine
zentrale Rolle.
Noch vor gut zwei Monaten war
den meisten Deutschen laut Umfragen der Rio-Nachfolgegipfel gar
kein Begriff. Doch seit den verheerenden Fluten wird der bislang
größten UN-Konferenz auch hier zu Lande immer mehr
Bedeutung zugemessen. Für die Bundesregierung, seit Wochen
im Stimmungstief, könnte ein Erfolg in Johannesburg eine
der letzten Möglichkeiten vor der Wahl sein, sich noch einmal
zu profilieren - auch Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wird
beim Gipfel Präsenz zeigen.
Unter dem Eindruck der Unwetterkatastrophe
meinte bei einer Umfrage in der vergangenen Woche mehr als jeder
zweite Befragte, Umweltpolitik sollte zum Wahlkampfthema gemacht
werden. 69 Prozent wollten, dass Klimaschutz künftig eine
größere Rolle spielt. Von solchen Werten hätten
besonders die Grünen vor kurzem noch nicht einmal zu träumen
gewagt.
Und so werden Spitzenpolitiker
des beinahe schon abgeschriebenen kleinen Regierungspartners auch
nicht müde zu betonen, wer sich in Deutschland ihrer Ansicht
nach effektivem Klimaschutz verweigert: «Bei den Maßnahmen,
die wir in diesem Bereich verabschiedet haben, hat die Union 14
Mal mit Nein gestimmt. Die FDP sogar 16 mal», sagt Grünen-Spitzenkandidat
Joschka Fischer.
Die größte Oppositionspartei
ist seit den Unwettern ohnehin in Bedrängnis. Im «Kompetenzteam»
von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber ist überhaupt niemand
für Umweltpolitik oder Klimaschutz zuständig.
Wenige Tage vor Johannesburg
ist allerdings noch völlig offen, ob der Gipfel zu den ökologischen,
ökonomischen und sozialen Problemen der Welt greifbare Ergebnisse
hervorbringen wird, mit denen Rot-Grün eventuell beim Wähler
punkten könnte - oder ob am Ende nur ein Haufen gut gemeinter
Absichtserklärungen stehen werden. Viele Bereiche sind noch
umstritten. Nicht nur der SPD-Umweltexperte Michael Müller
meint, dass ein Erfolg nur gelingt, wenn die EU geschlossen auftritt
und eine globale Vorreiterrolle übernimmt.
Nur: Die Mitgliedstaaten der
Union sind sich auch untereinander nicht überall einig. So
machen beim Abbau von Agrarsubventionen - einer Schlüsselfrage
- Frankreich, Spanien und Irland Front gegen die EU-Mehrheit.
Ohne ein Entgegenkommen in diesem Punkt dürften die Entwicklungsländer
aber nur schwer dazu zu bewegen sein, die teils ehrgeizigen Umwelt-Forderungen
aus Europa mitzutragen.
Für die deutschen Verhandlungsführer
in Johannesburg, Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne)
und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), gibt
es also noch viel zu tun. Dass Trittin in Sachen Umwelt durchaus
Verhandlungsgeschick hat, bewies er im Juli vergangenen Jahres
bei der schwierigen Klimakonferenz in Bonn. Der Kanzler dankte
seinem Minister damals persönlich.
Schröder dürfte nun
wieder darauf hoffen, dass seine beiden Minister - oder auch er
selber während seines kurzen Aufenthaltes vor Ort - das Steuer
noch herumreißen können. Schließlich will der
Regierungschef kurz vor der Wahl verhindern, wovor ihn Umwelt-
und Entwicklungsinitiativen in einem offenen Brief eindringlich
warnen: «Kommen Sie nicht mit leeren Händen aus Johannesburg
zurück!»
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