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NABU: Gutes Zeugnis für rot-grüne
Umwelt- und Naturschutzpolitik
Der Naturschutzbund NABU hat
der rot-grünen Bundesregierung eine insgesamt gute Bilanz
bei Naturschutz und Umweltpolitik bescheinigt.
Berlin (dpa) - Der Union hielt
NABU-Präsident Jochen Flasbarth dagegen vor, sie habe in
diesen Politikfeldern in den vergangenen vier Jahren vor allem
versucht, sich von der Regierung abzugrenzen statt sich an ihrem
eigenen Potenzial zu orientieren.
«Die Bilanz der rot-grünen
Regierung ist gut, aber nicht so gut, dass man sie nicht noch
überbieten könnte», sagte er am Donnerstag vor
Journalisten in Berlin. Der FDP warf er vor, sie habe sich aus
diesen Themenbereichen «abgemeldet».
Minuspunkte stellte der NABU
Rot-Grün bei der Verkehrspolitik in Rechnung. In diesem Feld
hätten es die Naturschützer bei jeder der Volksparteien
schwer, weil diese versuchten, immer alle Verkehrsträger
gleichermaßen zu fördern. Flasbarth setzte sich in
diesem Zusammenhang für die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes
auf die Bahnpreise ein.
Die Ökosteuer soll nach Ansicht
des NABU auch künftig weiter schrittweise erhöht werden.
Die SPD ist dagegen. Flasbarth plädierte dafür, Erträge
der Ökosteuer künftig nicht mehr zur Senkung der Lohnnebenkosten,
sondern der Unternehmen- und Einkommensteuern zu verwenden.
Der Verband forderte die Fortsetzung
der Agrarwende. Die Ausrichtung auf den Ökolandbau bleibe
richtig. So genannten Agrarfabriken sei nur beizukommen, in dem
sie über das Baurecht nicht mehr auf bevorzugt ausgewiesenen
Flächen entstehen könnten, sondern in Gewerbegebieten.
Flasbarth kritisierte die Forderung
der Union, die EU-Agrarreform erst 2006 statt schon 2004 vorzunehmen.
Er warnte sie davor, bei einem Wahlsieg die Naturschutznovelle
wieder zurück zu nehmen.
Die Zahl der NABU-Mitglieder
stieg 2001 gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Prozent auf den Rekordstand
von 366.756. Die Einnahmen stiegen trotz eines Rückgangs
an Spenden um 1,6 Prozent auf knapp 16 Millionen Euro.
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