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Streit um Atom und Ökosteuer: Energie-Enquete
übergab Endbericht
Mit dem Endbericht der Enquete-Kommission
des Bundestages zur Energieversorgung ist der Parteienstreit um
die Atomkraft und die Ökosteuer wieder neu entbrannt.
Berlin (dpa) - Der 1.300 Seiten
starke Bericht wurde am Dienstag in Berlin Bundestagspräsident
Wolfgang Thierse übergeben. Eine Verminderung der Treibhausgase
um 80 Prozent bis 2050 sei trotz des Atomausstiegs machbar, heißt
es darin. Die bisherige Energieversorgung lasse die Folgen für
die Umwelt weitgehend außer Acht. Koalition und Opposition
konnten sich aber nicht auf gemeinsame Handlungsempfehlungen einigen.
Sie warfen sich gegenseitig Blockadehaltung vor.
SPD und Grüne sehen sich
durch die Ergebnisse der Sachverständigen in ihrer Politik
des Atomausstiegs und der Hinwendung zu erneuerbaren Energien
bestätigt. Dazu gehört nach Meinung von Bundesumweltminister
Jürgen Trittin (Grüne) auch eine kontinuierliche Anhebung
der Ökosteuer.
«Wir werden 2003 auswerten,
welche Ergebnisse die Ökosteuer gebracht hat, um dann zu
sehen, wie wir sie fortsetzen - und ich bin fest davon überzeugt,
dass wir sie fortsetzen», sagte er im Deutschlandfunk. Die
Ergebnisse der Enquete-Kommission hätten ihn in diesem Urteil
bestätigt, sagte Trittin.
Die CDU/CSU warf der Koalition
vor, auf die Kosten der Energieversorgung so gut wie keine Rücksicht
zu nehmen. Das Konzept von Rot-Grün führe zu hohen Energiepreisen
für Wirtschaft und Verbraucher. Das sei sozial ungerecht
und treibe energieintensive Branchen aus dem Land.
Mit Fortführung der Ökosteuer
könnten sich künftig nur noch Wohlhabende das Autofahren
leisten, zum Schaden auch deutscher Autobauer. Ökonomische,
ökologische und soziale Ziele müssten gleichrangig behandelt
werden. Union und FDP traten in Sondervoten dafür ein, die
Kernenergie als mögliche Option beizubehalten.
Für die SPD sagte Axel Berg,
notwendig seien mehr Effizienz und erneuerbare Energien statt
Atomkraft. «Wir wollen Deutschland zum Weltmeister machen,
nicht nur bei der Windkraft, sondern auch bei der Bioenergie und
der Solarenergie», sagte er. Union und FDP setzten dagegen
wieder auf Atom und zögen 50 bis 70 neue Atomkraftwerke ins
Kalkül. Unter Einrechnung externer Kosten sei dies auch wirtschaftlich
der teuerste Weg.
Michaele Hustedt (Grüne)
wies darauf hin, dass in den nächsten 25 Jahren die Hälfte
der bestehenden Kraftwerkskapazitäten erneuert werden müsse.
Angesichts der dafür notwendigen Weichenstellungen sei es
besonders bedauerlich, dass es zu keinem Konsens gekommen sei.
Sie trat dafür ein, eine 40-prozentige Reduktion der Treibhausgase
bis 2020 als nationales Klimaziel zu verankern.
Notwendig seien zudem nach Meinung
der Kommissionsmehrheit unter anderem eine aufkommensneutrale
Fortführung der Ökosteuer, stärkere Fusionskontrolle
und Regulierung des Zugangs zu Leitungsnetzen sowie Exportförderung
bei innovativen Technologien.
Trittin sagte bei der Eröffnung
einer Weltenergiekonferenz in Berlin, die Regierung wolle den
Anteil erneuerbarer Energiequellen an der Stromproduktion bis
2010 auf 12,5 Prozent und bis 2020 auf 20 Prozent erhöhen.
«Mit einer Vorreiterrolle
auf dem Gebiet der erneuerbaren Energie sorgen wir nicht nur für
ein gutes Umweltimage, sondern auch für einen Standortvorteil.»
Der Ausstieg aus alternativen Energiequellen bedeute auch den
massiven Verlust von Arbeitsplätzen.
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