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G-8-Gipfel: Nahost-Vision von Bush verdrängt
Afrika als Thema
Das Thema Nahost droht den
G-8-Gipfel in Kanada zu beherrschen und das milliardenschwere
Hilfspakt für Afrika, das die Gipfeteilnehmer schnüren
wollten, von der Tagesordnung zu verdrängen.
Von Wolfgang Bunse, dpa
Calgary/Kananaskis (dpa) - Schon
vor Tagen sickerte durch, dass US-Präsident George W. Bush
seine mehrfach verschobene Nahost-Rede rechtzeitig zum G-8-Gipfel
hält. Bush rief mit seiner Forderung eines demokratisch legitimierten
Palästinenserstaates ohne seinen jetzigen Präsidenten
Jassir Arafat weltweit so gewaltige Reaktionen hervor, dass die
acht Staats- und Regierungschefs «ihr» Tagungsthema
bereits vor der Zusammenkunft hatten.
Offensichtlich ganz zum Leidwesen
des kanadischen Gastgebers, Premier Jean Chrétien, der
- unterstützt von Bundeskanzler Gerhard Schröder - umgehend
den gemeinsamen Aktionsplan für die «Neue Partnerschaft»
(Nepad) mit Afrika beschwor: Dieses Thema ist sein «Baby».
Über Monate hinweg war es vom innenpolitisch umstrittenen
Chrétien mit großer Intensität und in Diskussionen
mit den gesellschaftlichen Gruppen seines Landes gehegt und gepflegt
worden.
«Armut ist die schlimmste
Form der Gewalt», hatte der Kanadier im Februar in New York
vor dem Weltwirtschaftsforum ausgeführt. Eine Verdrängung
dieses Problems auf dem zweitägigen Gipfel im westkanadischen
Bergdorf Kananaskis durch andere Themen werde er nicht zulassen:
«Bestimmt nicht, denn ich habe den Vorsitz».
Doch ob Chrétien sich
damit durchsetzen kann, galt unter den Gipfelexperten aus den
Reihen der diesmal vergleichsweise kleinen Delegationen und der
rund 2200 Journalisten im 100 Kilometer vom Tagungsort entfernt
gelegenen Calgary als fraglich. Bush hat eine Diskussionsgrundlage
für eine mögliche Friedenspolitik im Nahen Osten geschaffen.
Daran kam die Gipfel-Regie in den Rocky Mountains nach Einschätzungen
aus den Delegationen nicht vorbei.
Die viel beschworene «Neue
Partnerschaft» mit Afrika war beim Genua-Gipfel vor einem
Jahr mit einigen afrikanischen Staatschefs aus der Taufe gehoben
worden. Das Thema geht nicht zuletzt auch auf hartnäckige
Forderungen der Globalisierungskritiker und vieler nichtstaatlicher
Organisationen zurück.
Einige tausend Demonstranten aus
der Bewegung werden im rund 100 Kilometer entfernten Rodeo-Mekka
Calgary erwartet. Seit Jahren fordern sie gezieltere Projekthilfen
für die Entwicklungsländer, die Öffnung der Märkte
und großzügigere Schuldenerlasse.
Für den letzten Punkt wollten
Schröder und sein britischer Freund Tony Blair der Kölner
Initiative von 1999 einen kleinen Impuls mit einer weiteren Erleichterung
um eine Milliarde Dollar geben. Von 42 HIPC-Ländern haben
sich inzwischen 26 für das Programm qualifiziert, 41 von
70 Schulden-Milliarden sind erlassen.
Im Mittelpunkt des Aktionsplans
der G 8 steht vor allem politische und logistische Unterstützung
bei der Verankerung von Demokratie und Stärkung der Staatsfinanzen.
Mit großen Hilfen sei nicht zu rechnen, heißt es auf
deutscher Seite. Früher ins Spiel gebrachte Investitionen
von 64 Milliarden Dollar würden von den Nepad-führenden
afrikanischen Regierungen nicht wiederholt.
Bleibt abzuwarten, was die Präsidenten
von Südafrika und Ägypten, Thabo Mbeki und Husni Mubarak,
sowie ihre Kollegen aus Algerien, Nigeria und Senegal der G-8-Runde
am zweiten Gipfeltag in Kananaskis sagen werden.
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