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Enquete-Kommission zu Globalisierung
übergab Abschlussbericht
Die Enquete-Kommission des
Bundestages zur Globalisierung der Weltwirtschaft hat am Dienstag
in Berlin ihren Abschlussbericht übergeben.
Berlin (dpa) - Ihre Forderungen
reichen von einer verbesserten Finanzaufsicht über einen
verstärkten Kampf gegen Geldwäsche und mehr Entwicklungshilfe
bis hin zur Schaffung eines Weltkartellamtes zum Schutz gegen
die wachsende Fusionswelle auf nahezu allen Märkten.
Die Sprecherin der SPD in der
Kommission, Sigrid Skarpelis-Sperk, hob vor Journalisten am Dienstag
hervor, dass der Deutsche Bundestag als erstes Parlament der Welt
eine Kommission eingerichtet habe, die sich systematisch mit Fragen
der Globalisierung beschäftigte.
In dem über 600 Seiten umfassenden
Bericht spricht die Kommission rund 200 Handlungsempfehlungen
aus. Die Mitglieder der Oppositionsparteien legten dagegen Minderheitsvoten
vor. Kontrovers blieben insbesondere die Vorschläge einer
stärkeren Regulierung der Finanzmärkte oder auch die
Einführung einer Steuer auf Devisentransaktionen.
Die Kommission wolle mit ihren
Anregungen auch helfen, nachteilige Effekte der wachsenden weltweiten
Verflechtung zu beseitigen, heißt es in dem Bericht. Schärfer
werdender «unregulierter Wettbewerb trägt den Keim
der Spaltung in Arm und Reich in sich». Das gelte sowohl
zwischen als auch innerhalb der Nationen und Wirtschaftsblöcke.
Ein Land wie Deutschland als
zweitstärkste Exportnation auf dem Globus könne durch
den fortschreitenden Wegfall von Handelsbeschränkungen und
dem immer einfacheren Güter-, Dienstleistungs- und Geldverkehr
klar profitieren. Dennoch sei die Rückkehr zu einer Fixierung
der Politik auf die nationalstaatliche Ebene keine wünschenswerte
Alternative.
SPD und Grüne forderten
eine neue politische Diskussion über gerechte, soziale und
ökologische Gestaltung der Globalisierung. Das Parlament
müsse dabei stärker als bisher einbezogen werden, mehr
Mitspracherechte in der außenpolitischen Diskussion einfordern,
Kontrollfunktionen auf der internationalen Ebene bewusster wahrnehmen
und den Austausch mit anderen Parlamenten und der Gesellschaft
suchen.
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