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- 25.06.2002 -

 

 

 

 

 

 

Enquete-Kommission zu Globalisierung übergab Abschlussbericht

Die Enquete-Kommission des Bundestages zur Globalisierung der Weltwirtschaft hat am Dienstag in Berlin ihren Abschlussbericht übergeben.

Berlin (dpa) - Ihre Forderungen reichen von einer verbesserten Finanzaufsicht über einen verstärkten Kampf gegen Geldwäsche und mehr Entwicklungshilfe bis hin zur Schaffung eines Weltkartellamtes zum Schutz gegen die wachsende Fusionswelle auf nahezu allen Märkten.

Die Sprecherin der SPD in der Kommission, Sigrid Skarpelis-Sperk, hob vor Journalisten am Dienstag hervor, dass der Deutsche Bundestag als erstes Parlament der Welt eine Kommission eingerichtet habe, die sich systematisch mit Fragen der Globalisierung beschäftigte.

In dem über 600 Seiten umfassenden Bericht spricht die Kommission rund 200 Handlungsempfehlungen aus. Die Mitglieder der Oppositionsparteien legten dagegen Minderheitsvoten vor. Kontrovers blieben insbesondere die Vorschläge einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte oder auch die Einführung einer Steuer auf Devisentransaktionen.

Die Kommission wolle mit ihren Anregungen auch helfen, nachteilige Effekte der wachsenden weltweiten Verflechtung zu beseitigen, heißt es in dem Bericht. Schärfer werdender «unregulierter Wettbewerb trägt den Keim der Spaltung in Arm und Reich in sich». Das gelte sowohl zwischen als auch innerhalb der Nationen und Wirtschaftsblöcke.

Ein Land wie Deutschland als zweitstärkste Exportnation auf dem Globus könne durch den fortschreitenden Wegfall von Handelsbeschränkungen und dem immer einfacheren Güter-, Dienstleistungs- und Geldverkehr klar profitieren. Dennoch sei die Rückkehr zu einer Fixierung der Politik auf die nationalstaatliche Ebene keine wünschenswerte Alternative.

SPD und Grüne forderten eine neue politische Diskussion über gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung. Das Parlament müsse dabei stärker als bisher einbezogen werden, mehr Mitspracherechte in der außenpolitischen Diskussion einfordern, Kontrollfunktionen auf der internationalen Ebene bewusster wahrnehmen und den Austausch mit anderen Parlamenten und der Gesellschaft suchen.

 Mehr Informationen:

Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft"

vista verde: Globalisierung


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