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«Schwarzer Tag»: Aus für
geplantes Verbraucherinformationsgesetz
Das Verbraucherinformationsgesetz
ist endgültig gescheitert. Mit ihrer Bundesratsmehrheit brachte
die Union drei Monate vor der Bundestagswahl ein zentrales Reformprojekt
der rot-grünen Bundesregierung zu Fall.
Von Can Merey, dpa
Berlin (dpa) - Der nächste
Lebensmittelskandal kommt bestimmt, und dann hätte zumindest
eines anders sein können: Politik und Behörden hätten
schon beim Verdacht auf Gesundheitsgefahren öffentlich Markennamen
und Firmen nennen dürfen, ohne endgültige Beweise vorliegen
zu haben. Grundlage dafür wäre das Verbraucherinformationsgesetz
gewesen - doch dieses zentrale Reformvorhaben von Rot-Grün
ist am Freitag zu Grabe getragen worden.
Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat
brachte die Union das Gesetz drei Monate vor der Bundestagswahl
endgültig zu Fall. Nicht nur Politiker von SPD und Grünen
meinen, dass der Verbraucherschutz in den Mühlen des Wahlkampfs
zermahlen worden ist.
Mit der Neuregelung, so wollte
es die Regierung, sollte statt des unmündigen Kunden am Ende
der informierte Konsument stehen. Jeder Verbraucher sollte unter
bestimmten Voraussetzungen das verbriefte Recht auf Zugang zu
Informationen über Lebensmittel und bestimmte andere Produkte
bei Behörden haben. Und: Behörden hätten erstmals
von sich aus die Öffentlichkeit alarmieren dürfen, wenn
ein «ausreichender Verdacht» auf Risiken vorliegt
- etwa, wenn sie Nitrofen in Lebensmitteln finden.
Gerade der Skandal um das verbotene
Pflanzenschutzmittel ließ Künast noch einmal Hoffnung
für ihr Gesetzesvorhaben schöpfen. Die Union werde in
arge Erklärungsnöte kommen, so glaubte die Ministerin,
wenn sie trotz verseuchter Lebensmittel in der Ladentheke und
belastetem Futter in den Ställen eine Verbesserung des Verbraucherschutzes
torpediere. Doch CDU und CSU blieben bei ihrem Nein: Das Gesetz
sei praxisfremd und ein bürokratisches Monstrum, das nicht
zur Verbesserung des Verbraucherschutzes tauge.
Einiges deutet allerdings darauf
hin, dass die Union Rot-Grün kurz vor der Bundestagswahl
in Sachen Verbraucherinformationsgesetz schlicht keinen Erfolg
mehr gönnen wollte. Im April war Bayern noch mit einem Antrag
gescheitert, der eine Blockade vorsah - auch einige unionsgeführte
Länder hatten sich gegen das Ansinnen der bayerischen Staatsregierung
um Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber gestellt.
Nach der Verabschiedung des Gesetzes
im Mai im Bundestag kamen die Unionsländer dann auf eine
Linie: Überraschend beschlossen sie, das Gesetz nun doch
abzulehnen, der Antrag war wieder von Bayern initiiert. Nicht
einmal den Vermittlungsausschuss wollten die Unions- Länder
vor drei Wochen mit der Suche nach einem Kompromiss beauftragen.
Das machte dann die Bundesregierung, doch auch in dem Ausschuss
fanden die Kontrahenten keine Lösung.
Die Union wirft Künast vor,
«keine substanziellen Nachbesserungen» vorgelegt zu
haben. Allerdings hat die Union auch nie einen Gegenentwurf vorgestellt.
Künast schimpft: «Seit Monaten hört man von dort
sich selbst widersprechende Botschaften.» Den einen gehe
der Entwurf nicht weit genug. «Die anderen wollen am liebsten
gar keine Regelung oder allenfalls auf europäischer Ebene.
Das bedeutet, irgendwann in ferner Zukunft.»
Die Grünen sprachen am Freitag
für einen «schwarzen Tag» für die Verbraucher.
Das dürfte auch für Künast gelten. In den eineinhalb
Jahren in ihrem Amt konnte die Ministerin, die in ihrer neuen
Aufgabe schnell als Shooting Star gehandelt wurde, nur wenige
Gesetzesvorhaben verwirklichen. Nun ist es der Union um Stoiber
kurz vor der Wahl gelungen, eines ihrer größten Projekte
zu Fall zu bringen.
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