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Rot-Grün: Neue Wege bei Umweltschutz
und Kampf gegen Armut
Die Bundesregierung soll sich
auf dem Ende August in Johannesburg geplanten Weltgipfel für
neue Strategien zur Lösung der globalen Umwelt- und Entwicklungs-
probleme einsetzen.
Berlin (dpa) - Dafür müssten
auch weitere Finanzierungsinstrumente gefunden werden, heißt
es in einem Antrag, den der Bundestag mit den Stimmen von SPD
und Grünen am Freitag in Berlin verabschiedet hat.
Bei dem Gipfeltreffen für
nachhaltige Entwicklung müsse es auch darum gehen, dieses
Thema in der internationalen Gemeinschaft und bei den Vereinten
Nationen aufzuwerten. Gefordert wird unter anderem eine globale
Energiestrategie zur sparsamen Nutzung und Förderung erneuerbarer
Energien. Zugleich müssten die Anstrengungen verstärkt
werden, die Ärmsten der Welt mit sauberem Wasser zu versorgen.
Die Opposition vermisste in der
Debatte dagegen klare politische Signale. Die wichtigsten Fragen
seien elf Wochen vor dem Gipfel weiterhin offen. Der CDU/CSU-Abgeordnete
Paul Laufs sagte, die von Berlin angestrebte Festlegung auf weltweite
Steigerungsziele beim Anteil erneuerbarer Energien sei falsch.
Laufs kritisierte zudem, die Option zur Nutzung der Atomkraft
dürfe nicht ausgeschlossen werden. Dies werde in vielen Ländern
anders gesehen als in Deutschland.
Umweltminister Jürgen Trittin
(Grüne) und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul
(SPD) verteidigten die geplante Förderung erneuerbarer Energien
in Entwicklungsländern, die ihre Unabhängigkeit erhöhen
könne. Ziel sei es, bis 2010 eine Quote von 15 Prozent zu
erreichen.
Es gehe bei dem Gipfel vor allem
um globale Gerechtigkeit - sowohl zwischen den Generationen als
auch zwischen den Ländern des Nordens und des Südens.
Damit unvereinbar sei, wenn 80 Prozent der weltweiten Ressourcen
von nur 20 Prozent der Weltbevölkerung verbraucht würden,
betonte Trittin.
Wieczorek-Zeul forderte einen
neuen Pakt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. «Johannesburg
muss zu einem Weltgipfel der Aktion werden», sagte die Ministerin.
Vor allem müsse die Weltgemeinschaft entschlossen die Armut
bekämpfen. Sie berge die größte Gefahr für
die Umwelt und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.
Die Ministerin sieht ferner neues
Misstrauen der Entwicklungsländer gegenüber den Industrieländern
bezüglich ihrer Handelspolitik. «Wir sind und bleiben
unglaubwürdig, wenn wir von unseren Partnerländern verlangen,
ihre Märkte zu öffnen, wir ihnen gleichzeitig aber auf
dem Weltmarkt unfaire Konkurrenz mit staatlich subventionierten
Produkten machen und dazu noch unsere Märkte gegen Produkte
aus Entwicklungsländern abschotten.»
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