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Stoff zum Streiten bleibt: Atomausstieg
vor einem Jahr besiegelt
Genau vor einem Jahr wurde
die Vereinbarung von Regierung und Wirtschaft über den Ausstieg
aus der Atomenergie unterzeichnet. Doch Stoff zum Streiten bleibt
bis heute.
Von Eva Tasche, dpa
Berlin (dpa) - Für die rot-grüne
Koalition war es eines ihrer wichtigsten und zugleich heikelsten
Projekte der Legislaturperiode: An diesem Dienstag ist genau vor
einem Jahr die Vereinbarung von Regierung und Wirtschaft über
den Ausstieg aus der Atomenergie unterzeichnet worden. Vor allem
für die Grünen mit ihren Ursprüngen in der Anti-Atom-Bewegung
war dies ein zentrales Ziel. Doch Stoff zum Streiten bleibt bis
heute.
Noch einmal fast ein Jahr dauerte
es, bis - im April 2002 - das neue Atomgesetz in Kraft trat, die
gesetzgeberische Umsetzung der Vereinbarung. Der Neubau von Atomkraftwerken
ist mit der Novelle jetzt verboten. Konkrete Pläne dazu gab
es jedoch ohnehin nicht. Seit 1989 ist in Deutschland kein Meiler
mehr in Betrieb gegangen und seit 20 Jahren keiner mehr bestellt
worden.
CDU/CSU und FDP, die die Ausstiegsvereinbarungen
mit der Wirtschaft stets als falschen Weg bezeichnet hatten, haben
in ihren Programmen zur Bundestagswahl zwar angekündigt,
sie wollten die Atomgesetznovelle wieder rückgängig
machen. Sie wollen aber nur die Option auf die Atomenergie-Nutzung
offen halten. Für die Betreiber selbst ist der Konsens mit
der Regierung ein «akzeptabler Kompromiss» - sichert
er ihnen bis zum Ende der Laufzeiten doch einen ungestörten
Weiterbetrieb der Anlagen zu.
Umweltschützer kritisieren
den Atomkonsens denn auch als Farce. Sie wollen eine schnelle
Abschaltung statt des vereinbarten schrittweisen Ausstiegs, der
sich über rund zwanzig Jahre hinziehen wird. Das erste Kraftwerk
soll im nächsten Jahr in Stade schließen.
Auch wenn Ausmaß und Heftigkeit
geringer geworden sind, so gibt es doch weiterhin Auseinandersetzungen
und Demonstrationen bei Atomtransporten. Und Pannenserien wie
im Sommer vorigen Jahres im AKW Philipsburg trugen ebenfalls nicht
gerade dazu bei, die Kritiker zu beruhigen. Und dann erhielt die
Atomfrage im Herbst plötzlich wieder auf bis dahin undenkbare
Weise neue Aktualität.
Nach den Terroranschlägen
in den USA am 11. September entbrannte eine neue Diskussion um
die Sicherheit der Atomkraftwerke. Die Botschaft, dass es keinen
absoluten Schutz vor einem gelenkten Flugzeugabsturz auf einen
Atomreaktor geben kann, beunruhigte viele zutiefst.
Ein Terrorangriff, der eine Strahlenkatastrophe
auslösen könnte, war nach der Tiefflug-Attacke auf die
Zwillingstürme des World-Trade-Centers in New York nicht
mehr ins Reich der reinen Fantasie zu verbannen. Die Atomkraft-Gegner
fühlten sich in ihrer Forderung bestätigt, die Reaktoren
sofort auszuschalten.
Kein Land der Welt mit einem derart
ausgeweiteten Atomprogramm steige so schnell aus wie Deutschland,
hielt Bundesumweltminister Jürgen Trittin stets dagegen.
Es sei ein Interessenausgleich zwischen Gegnern und Betreibern
der Atomenergienutzung gefunden worden, mit klaren Perspektiven
für alle Beteiligten. Dieser Weg des Ausstiegs aus der Atomenergie
sei für andere Länder eine Herausforderung.
Allerdings beschloss Finnland
erst vor wenigen Tagen den Bau eines neuen Atomkraftwerks. Die
deutsche Atomlobby äußerte sich hoch erfreut. In Südböhmen
wurde trotz zahlreicher Proteste der zweite Block des umstrittenen
tschechischen Atomkraftwerks Temelin in Betrieb genommen. Und
in Deutschland streiten Bund und Land Bayern um die Sicherheit
des Atomkraftwerkes Isar I bei Landshut.
Stoff zum Streiten schließlich
bietet sich vielen Akteuren auch weiterhin mit der nach wie vor
ungelösten Frage nach der Endlagerung. Wo die noch Jahrtausende
strahlenden Reste der Atomenergienutzung dauerhaft sicher untergebracht
werden können, ist in Deutschland noch völlig offen.
Die Erkundung des Salzstockes
Gorleben als mögliches Endlager war mit dem Atomkonsens erst
mal ausgesetzt worden. Ein vom Bundesumweltministerium eingesetzter
Arbeitskreis von Experten soll bis Ende dieses Jahres Verfahrensvorschläge
für die Standortsuche machen. Das dürfte heftige neue
Debatten auslösen.
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