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Trotz Öko-Skandals: Union weiter
gegen Verbraucherinformationsgesetz
Trotz der Affäre um verseuchten
Futterweizen wollen die unionsgeführten Länder das von
der rot-grünen Koalition geplante Verbraucherinformationsgesetz
im Bundesrat auf keinem Fall passieren lassen.
Von Can Merey, dpa
Berlin (dpa) - Was den Verbraucher
im Öko-Skandal besonders interessiert, dürfen Politiker
und Behörden ihm nicht sagen: Welche Marken sind betroffen,
ist das Ei auf meinem Frühstückstisch möglicherweise
Nitrofen-verseucht?
Das Verbraucherinformationsgesetz
soll das ändern. Dann könnten Politik und amtliche Stellen
schon bei Verdacht auf Gesundheitsgefahren öffentlich Markennamen
und Firmen nennen, ohne endgültige Beweise vorliegen zu haben.
An diesem Freitag ist das Gesetz
im Bundesrat - doch dort will es die Union blockieren. Vier Monate
vor der Bundestagswahl droht der Verbraucherschutz in die Mühlen
des Wahlkampfs zu geraten.
Mit dem Gesetz, so will es die
Regierung, soll statt des unmündigen Kunden am Ende der informierte
Konsument stehen. Jeder Verbraucher soll unter bestimmten Voraussetzungen
das verbriefte Recht auf Zugang zu Informationen über Lebensmittel
und bestimmte andere Produkte bei Behörden haben.
Und: Behörden sollen erstmals
von sich aus an die Öffentlichkeit gehen dürfen, wenn
ein «ausreichender Verdacht» auf Risiken vorliegt
- etwa, wenn sie Unkrautvernichtungsmittel in Lebensmitteln finden.
Mehr Aufmerksamkeit für das
Gesetz als diese Woche hätte die grüne Verbraucherschutzministerin
Renate Künast nicht haben können. Die Vorgänge
um giftiges Nitrofen in Weizen und Bio-Lebensmitteln geben dem
Reformprojekt eine ungeahnte Aktualität.
Ausgerechnet der Öko- Skandal,
den Künast-Gegner bereits als Beleg des Scheiterns ihrer
Politik werten, wird die Union nach Ansicht der Ministerin in
Erklärungsnöte bringen - CDU und CSU beharrten auch
am Donnerstag darauf, das Gesetz zu torpedieren und ein Vermittlungsverfahren
abzulehnen.
Die Neuregelung «ist eine
schlichte Selbstverständlichkeit gegenüber dem Bürger.
Wer das blockiert, soll das den Menschen mal erklären»,
schimpft Künast.
Die Union argumentiert, das rot-grüne
Gesetz sei «kein taugliches Mittel» gegen Nitrofen-Vertuschungen
und ähnliche Fälle. Es enthalte keine Verpflichtung
von Unternehmen, Behörden über kritische Ergebnisse
bei Eigenkontrollen zu informieren und auch keine Bestimmungen
zu Futtermitteln. Die Regierung solle erforderliche Änderungen
der Lebensmittel- und Futtermittelgesetze veranlassen «und
im übrigen das bereits vorhandene europarechtliche und nationale
Instrumentarium ausschöpfen».
Auch Künast räumt ein,
dass die Neuregelung Skandale etwa um verunreinigtes Futtermittel
nicht verhindern kann. Trotzdem bedeute das Gesetz eine klare
Verbesserung für den Verbraucher, denn er würde über
Skandale zumindest besser aufgeklärt, Ross und Reiter könnten
frühzeitig genannt werden.
Einiges deutet darauf hin, dass
die Union Rot-Grün vier Monate vor der Bundestagswahl in
Sachen Verbraucherinformationsgesetz schlicht keinen Erfolg mehr
gönnen will.
In der ersten Behandlung des Gesetzes
im Bundesrat am 26. April war Bayern noch mit einem Antrag gescheitert,
der eine Blockade des Gesetzes vorsah. Auch einige unionsgeführte
Länder stellten sich gegen das Ansinnen der bayerischen Staatsregierung
um den Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber.
Nach der Verabschiedung des Gesetzes
im Bundestag kamen die Unionsländer dann auf eine Linie:
Vergangene Woche beschlossen sie überraschend, das Gesetz
nun doch abzulehnen und den Vermittlungsausschuss nicht einzuschalten.
Der Antrag war wieder von Bayern
initiiert, Hessen und Thüringen traten ihm später bei.
Diese Position bekräftigten die unionsgeführten Länder
nach einem Treffen am Donnerstag.
«Wenn ich nur wüsste,
was die Union in der Sache will», sagt Künast. Schließlich
hätten CDU und CSU noch keinen besseren Vorschlag für
ein entsprechendes Gesetz vorgelegt.
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