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Amnesty: Anti-Terror-Kampf hat Menschenrechte
beschädigt
Der Kampf gegen den Terrorismus
hat nach Darstellung von Amnesty International die Menschenrechte
beschädigt.
Berlin/London (dpa) - Die Generalsekretärin
der Organisation, Irene Khan, warf den USA und Großbritannien
in London vor, sie hätten unter «Ausnutzung»
der Terroranschläge vom 11. September die Menschenrechte
«mit Füßen getreten». Mit der Einschränkung
von Grundrechten sei «in den Köpfen der Menschen ein
Klima von Misstrauen und Fremdenfeindlichkeit» gefördert
worden.
In ihrem am Dienstag vorgestellten
Jahresbericht 2001 kritisiert Amnesty International (ai), der
Schutz der Menschenrechte sei in immer weniger Ländern gewährleistet.
Im vergangenen Jahr wurden laut
ai in 152 Staaten Menschenrechtsverletzungen belegt. Im Jahr 2000
seien es 149 Staaten gewesen. «Die Lage der Menschenrechte
auf der Welt ist weiter ernst», sagte die Generalsekretärin
der deutschen Sektion von Amnesty International, Barbara Lochbihler,
in Berlin.
Auch Lochbihler kritisierte die
USA. Mehr als 1200 Menschen seien bei der Suche nach Attentätern
verhaftet und interniert worden. Dabei sei es auch zu Misshandlungen
gekommen. Auch die Haftbedingungen gefangener Taliban- und El-Kaida-Kämpfer
verstoßen laut Amnesty gegen internationale Rechtsstandards.
«Auch ein so genannter Terrorist verliert seine Menschenrechte
nicht», sagte Lochbihler.
Laut Amnesty International gibt
es für das vergangene Jahr Belege für Hinrichtungen
ohne Gerichtsverfahren in 47 Ländern. Die Todesstrafe sei
in 31 Ländern vollstreckt wurden. In 111 Staaten sei es zu
staatlicher Folter und Misshandlung gekommen. In mindestens 56
Ländern befänden sich gewaltlose politische Gefangene
in Haft. Lochbihler sagte, dies seien nur die belegten Fälle.
«Das tatsächliche Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen
liegt beträchtlich darüber.»
Auch in Deutschland ist es im
vergangenen Jahr nach Darstellung von Amnesty International zu
Menschenrechtsverletzungen gekommen. Dazu zählten ein Fall
von Misshandlung durch die Polizei im nordrhein-westfälischen
St. Augustin im Dezember sowie die tödlichen Schüsse
auf einen geistig Behinderten in Ulm im September. Im Jahresbericht
taucht außerdem der Fall eines 19-Jährigen Asylbewerbers
aus Kamerun auf, der im Dezember in Hamburg starb, nachdem ihm
gewaltsam ein Brechmittel verabreicht worden war.
Lochbihler kritisierte außerdem
den in vier Bundesländern getesteten Einsatz von Elektroschockwaffen
durch Polizisten. Der Tod des in Köln mutmaßlich von
Beamten misshandelten 31-Jährigen zeige, dass bei der Ausbildung
von Polizisten die Menschenrechte eine stärkere Rolle spielen
müssten.
Die Menschenrechtspolitik der
Bundesregierung bewertete Lochbihler zwiespältig. Ob und
wie diese Menschenrechtsverletzungen anspreche, hänge vom
jeweiligen Staat ab. So würden China und Russland nur sehr
vorsichtig kritisiert, auch weil die wirtschaftlichen Interessen
Deutschlands in diesen Ländern sehr groß seien.
Positiv bewertete sie dagegen,
dass es seit Ende 1998 einen Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen
Amt gebe. Anliegen von Amnesty International würden durchaus
vom Außenministerium aufgenommen.
Besorgniserregend ist nach Darstellung
Lochbihlers vor allem die Situation der Menschenrechte in Kolumbien,
in vielen Staaten Afrikas, in Afghanistan, in Tschetschenien sowie
in Israel und den Palästinensergebieten.
Über den Einsatz internationaler
Menschenrechtsbeobachter müssten die Rechte von Palästinensern
und Israelis geschützt werden. Tausende Palästinenser
würden von Israel «unter entwürdigenden Bedingungen»
inhaftiert. Es gebe aber auch keine Rechtfertigung für die
Selbstmordanschläge der Palästinenser.
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