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Parteien schwören auf Nachhaltigkeit
- meinen aber verschiedene Wege
Fast alle im Bundestag vertretenen
Parteien nennen als Leitbild in den Bereichen Umwelt oder Energie
ausdrücklich die Nachhaltigkeit. Ihre konkreten Vorstellungen
zu zukünftiger Umwelt- und Energiepolitik unterscheiden sich
aber zum Teil erheblich.
Von Can Merey, dpa
Berlin (dpa) - Das sperrige Wort
zieht sich wie ein roter Faden durch die Umwelt- und Energiekapitel
der Wahlprogramme: Die Nachhaltigkeit, ein Begriff aus der Forstwirtschaft
und als politisches Prinzip von den Grünen entdeckt, hat
sich auch bei SPD, Union und FDP zum politischen Hit gemausert.
Einzig die PDS verzichtet auf
das Modewort, das eine Entwicklung bezeichnet, die die Interessen
künftiger Generationen berücksichtigt. Die breite Öffentlichkeit
kann sich laut Studien nicht besonders viel unter Nachhaltigkeit
vorstellen - und die Parteien haben zumindest sehr unterschiedliche
Vorstellungen davon, wie sie zu erreichen ist.
SPD und Grüne etwa halten
am Atomausstieg fest: Im Verständnis der Regierungsparteien
darf man - ganz im Sinne der Nachhaltigkeit - nicht riskieren,
nachfolgenden Generationen eine Strahlenwüste zu hinterlassen.
Union und FDP wollen die Atomgesetz-Novelle von Rot- Grün
wieder rückgängig machen. Sie argumentieren, ohne Atomkraft
sei effektiver Klimaschutz nicht möglich - er ist essenziell
in jeder Nachhaltigkeitsstrategie, sollen doch auch die Nachkommen
nicht unter Klimawandel leiden müssen.
Allerdings wollen CDU/CSU und
FDP nur die Option auf die Atomenergie-Nutzung offen halten. Fraglich
ist schließlich, ob die Industrie überhaupt ein Interesse
an neuen AKW hat.
Weiterer zentraler Punkt in allen
Programmen ist der Klimaschutz. Die SPD verspricht die Umsetzung
des nationalen Klimaschutzziels, wonach der Ausstoß von
Kohlendioxid (CO2) bis 2005 um 25 Prozent gegenüber 1990
gesenkt werden soll.
Die Grünen gehen noch weiter:
Sie wollen sich dafür einsetzen, dass die CO2-Emissionen
bis 2020 um 40 Prozent sinken - entgegen Kritik auch aus den eigenen
Reihen hatte die Bundesregierung das in ihrer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
nicht als verbindliches Ziel festgeschrieben.
CDU und CSU bekennen sich zu
den im Kyoto-Protokoll festgelegten Zielen. Nach der Lastenverteilung
im Rahmen der EU hat Deutschland zugesagt, den Ausstoß sechs
relevanter Treibhausgase - darunter auch CO2 - bis 2012 um 21
Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken - die Union
will das «vor allem durch den Einsatz marktwirtschaftlicher
Instrumente erreichen». Nicht im Unions-Programm erwähnt
wird allerdings, dass Deutschland das Kyoto-Ziel schon fast erreicht
hat: Nach Angaben des Umweltministeriums ist die Bundesrepublik
nur noch 2,3 Prozentpunkte entfernt.
Die erneuerbaren Energien wollen
alle Parteien fördern - wieder ganz im Sinne der Nachhaltigkeit.
Allerdings setzen sie auch hier unterschiedliche Akzente. Die
SPD kündigt einen nationalen Energieplan an: Sie will den
Anteil der erneuerbaren Energien bis 2010 gegenüber dem Jahr
2000 mindestens verdoppeln. CDU und CSU nennen dasselbe Ziel,
aber keinen Zeitrahmen.
Die Grünen setzen weiter
auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz - die FDP hingegen kritisiert
es als Subventions-Regelwerk und will es abschaffen. Wie in vielen
Punkten ihres Umweltprogramms setzen die Liberalen auch hier auf
marktwirtschaftliche Lösungen.
Hintergrund: Umwelt
und Energie in den Wahlprogrammen der Parteien
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