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Hintergrund: Umwelt und Energie in den
Wahlprogrammen der Parteien
Alle im Bundestag vertretenen
Parteien außer der PDS nennen als Leitbild in den Bereichen
Umwelt oder Energie ausdrücklich die Nachhaltigkeit - also
eine Entwicklung, die die Interessen künftiger Generationen
berücksichtigt.
Berlin (dpa) - In den konkreten
Vorstellungen zu zukünftiger Umwelt- und Energiepolitik unterscheiden
sich die Parteien aber zum Teil erheblich.
Atomenergie
SPD und Grüne sehen sich
als Garant für den Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Atomenergie.
Die Sozialdemokraten wollen eine «sichere Energiepolitik
ohne Atomkraft». Der kleine Regierungspartner schreibt in
seinem Programm: «Nur mit den Grünen werden ab 2003
die ersten Kraftwerke abgeschaltet.»
Die Union setzt weiter auf Atomenergie.
Da aber der Bau von Kernkraftwerken derzeit nicht geplant ist,
will sie - wie die FDP - nur die Option zur Nutzung offen halten.
Das von Rot-Grün novellierte Atomgesetz soll entsprechend
geändert werden. CDU und CSU befürchten in ihrem gemeinsamen
Programm unter anderem: «Ein Ausstieg aus der Kernenergie
löst nicht die Klimaproblematik, sondern verschärft
sie und schafft eine Abhängigkeit Deutschlands vom Ausland.»
Klimaschutzgründe führen
auch die Liberalen als Grund gegen den Ausstieg an. Die PDS tritt
für ein «schnellstmögliches Betriebsende»
aller AKW ein. Die Transporte abgebrannter Brennelemente in die
Wiederaufbereitungsanlagen in Sellafield und La Hague seien sofort
abzustellen.
Klimaschutz
Die SPD verspricht die Umsetzung
des nationalen Klimaschutzziels, wonach der Ausstoß von
Kohlendioxid (CO2) bis 2005 um 25 Prozent gegenüber 1990
gesenkt werden soll. Die Grünen wollen sich zudem dafür
einsetzen, dass die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber
1990 sinken.
Die Union bekennt sich zu den
in Kyoto festgelegten Zielen. Nach den im Rahmen des Kyoto-Protokolls
getroffenen Vereinbarungen muss Deutschland den Ausstoß
sechs relevanter Treibhausgase - darunter auch CO2 - bis 2012
um 21 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken. Die Union
will das «vor allem durch den Einsatz marktwirtschaftlicher
Instrumente erreichen».
Die PDS will den CO2-Ausstoß
in der kommenden Legislaturperiode um zehn Prozent senken. Die
FDP geht nicht auf konkrete Emissionswerte ein. Im Programm der
Liberalen heißt es: «Eine konsequente Verringerung
der Treibhausgasemissionen ist im Interesse des Weltklimas geboten.»
Erneuerbare Energien
Alle Parteien wollen die erneuerbaren
Energien fördern. Die SPD will deren Anteil bis 2010 gegenüber
2000 mindestens verdoppeln. «Dazu werden wir in einem nationalen
Energieplan die erforderlichen Maßnahmen zusammenführen
und fortentwickeln.» Die Grünen wollen unter anderem
das Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) weiterentwickeln.
CDU und CSU wollen wie die SPD
den Anteil erneuerbarer Energien verdoppeln, nennen dafür
aber keinen Zeitrahmen. Union und FDP wollen Forschung und Entwicklung
bei erneuerbaren Energien stärker fördern. Nach Ansicht
der Liberalen ist das EEG dazu aber der falsche Weg: Sie wollen
es abschaffen und «durch eine marktwirtschaftliche Lösung»
ersetzen.
Moderne Energietechniken/Energieeffizienz
Die SPD will Deutschland zum weltweit
führenden Land bei modernen Energietechniken machen. Säulen
sollen neben den erneuerbaren Energien die Kraft- Wärme-Kopplung
und effizientere Energienutzung sein. Auch Grüne, Union und
PDS setzen auf einen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. Alle
Parteien wollen eine höhere Energieeffizienz. SPD, Grüne
und Union nennen ausdrücklich noch die Förderung der
Brennstoffzelle als Ziel.
Fossile Energieträger
«Weg vom Öl»
heißt die Strategie in den Programmen von SPD und Grünen
- Hintergrund ist, die Abhängigkeit von Mineralölimporten
zu verringern. Im zukünftigen Energiemix der SPD spielt Mineralöl
trotzdem eine Rolle - neben einheimischer Braun- und Steinkohle,
Erdgas und erneuerbaren Energien.
Auch die Union sieht als Eckpfeiler
ihrer Energiepolitik fossile Kraftwerke, «die unter Einsatz
modernster Technologie CO2-arm bis sogar CO2-frei-werden können».
Die FDP will «einen optimalen Energiemix unter möglichst
geringen Kosten».
Naturschutz/Umweltrecht
Die Sozialdemokraten verweisen
in ihrem Kapitel zur «Gesunden Umwelt» auf die nationale
Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, in der Umwelt- und
Naturschutzziele detailliert geregelt sind. Die Grünen wollen
«das neue Naturschutzgesetz zusammen mit unseren Fraktionen
in den Bundesländern mit Leben füllen», die FDP
will die rot-grüne Novelle hingegen rückgängig
machen oder zumindest das darin erstmals verankerte Verbandsklagerecht
streichen
Die Union will das zersplitterte
deutsche Umweltrecht in einem «Umweltgesetzbuch» zusammenfassen.
CDU und CSU wollen auf den Abschluss von «freiwilligen Umweltpartnerschaften
zwischen Staat und Wirtschaft, Landwirtschaft und Kommunen hinwirken».
Auch die Liberalen setzen auf freiwillige Maßnahmen.
Verpackungen/Abfall
SPD und Union kündigen eine
Änderung der Verpackungsverordnung an. Die Grünen halten
ausdrücklich an der von der Bundesregierung für 2003
angekündigten Einführung des Dosenpfands fest, die FDP
lehnt das Pfand ab und tritt für eine Flexibilisierung der
Mehrwegquote ein.
Zum Artikel:
Parteien
schwören auf Nachhaltigkeit - meinen aber verschiedene Wege
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