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Schröder: Union setzt auf alte
Rezepte
Regierung und Opposition haben
sich bei der Debatte zu Nachhaltigkeit gegenseitig Versagen bei
der Sicherung einer umweltschonenden und wirtschaftlich erfolgreichen
Politik vorgeworfen.
Berlin (dpa) - Bundeskanzler Gerhard
Schröder hielt am Donnerstag im Bundestag Union und FDP vor,
sie planten im Falle eines Wahlsiegs im September eine «Rückkehr
in die Vergangenheit» mit längst überholten Rezepten
und unverantwortlichen Versprechungen. Führende Oppositionsredner
kritisierten dagegen, das rot-grüne Lager vertraue immer
noch vor allem auf den Staat und dirigistische Maßnahmen.
Seine Regierungserklärung
zur Nachhaltigkeitsstrategie nutzte Schröder - ebenso wie
eine Reihe von Ministern - zu scharfen Angriffen auf die Wahlaussagen
von Union und FDP. Das eigentliche Thema der Aussprache und der
im September dazu geplante UN-Weltgipfel in Johannesburg traten
dabei streckenweise in den Hintergrund.
Schröder bezeichnete den
Plan der Union als falsch, bei einem Wahlsieg den Ausstieg aus
der Kernenergie wieder rückgängig zu machen. Ein «Spiel
mit dem Feuer» betreibe die Opposition auch mit der geplanten
massiven Beschneidung von Arbeitnehmerrechten. Gerade das bevorstehende
Ende des Streiks in der Metallindustrie zeige, dass Rechte nicht
einseitig verändert werden dürften.
Der Union hielt er weiter vor,
Wahlversprechen in einer Größenordnung von 76 Milliarden
Euro zu machen und die Staatsquote unter 40 Prozent senken zu
wollen, was zusätzlich 170 Milliarden Euro kosten würde.
Als Folge müssten entweder bisherige Sozialleistungen gestrichen
oder die Verschuldung erhöht werden.
«Beides ist schlecht für
unser Land», sagte der Kanzler. Er sprach sich dafür
aus, Entwicklungsländern den Zugang zu den Märkten der
reichen Länder zu erleichtern. Die Regeln müssten so
verändert werden, dass ein fairer Handel möglich werde.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel
hielt dem Kanzler entgegen, ihre Partei habe aus den Fehlern der
früheren Regierungszeit gelernt. Leistung müsse sich
künftig in Deutschland wieder lohnen. Statt der vom Kanzler
betriebenen Politik der ruhigen Hand sei jetzt die «Zeit
für Taten» gekommen. Dies werde die Union nach dem
22. September unter Beweis stellen.
Außenminister Joschka Fischer
(Grüne) nannte die FDP- Steuervorschläge völlig
«utopisch». Wenn sie verwirklicht würden, müsse
Deutschland aus der EU austreten. Die von Union und FDP angekündigten
Abgabensenkungen könnten sie nicht ernsthaft planen. «Das
wäre der politische Selbstmord.»
Finanzminister Hans Eichel (SPD)
sprach von einem «Betrug an den Menschen». Nach Ansicht
von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) macht die
Opposition Deutschland völlig grundlos schlecht: «Wir
stehen in allen gesamtwirtschaftlichen Eckpunkten besser da als
Ende 1998».
Birgit Homburger (FDP) warf der
Koalition vor: «Unter Rot-Grün ist der Begriff Nachhaltigkeit
auf den Hund gekommen.» PDS-Fraktionschef Roland Claus verteidigte
die Teilnahme von Abgeordneten seiner Partei an den Demonstrationen
gegen den Besuch von US-Präsident George W. Bush in der kommenden
Woche in Berlin.
Das Bundeskabinett hatte im April
ein Konzept zur Nachhaltigkeit vorgelegt. Zu den 21 Punkten gehören
etwa der Klimaschutz oder die Staatsverschuldung. In Johannesburg
sollen die auf dem UN- Umweltgipfel 1992 in Rio de Janeiro grundsätzlich
beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategien präzisiert werden.
Die Umweltorganisationen Greenpeace
und BUND forderten die Koalition auf, ihre Strategie noch nachzubessern.
Schröder solle überdies persönlich zum Johannesburg-Gipfel
reisen.
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