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Johannesburg-Gipfel: Regierung erwartet
konkrete Aktionsprogramme
Die Bundesregierung und die
UN-Umweltbehörde UNEP erwarten vom Weltgipfel in Johannesburg
in gut drei Monaten konkrete Aktionsprogramme zur Armutsbekämpfung
und zum Umweltschutz.
Berlin (dpa) - Bundeskanzler Gerhard
Schröder (SPD) sagte am Montag in Berlin, zehn Jahre nach
der Vorgängerkonferenz in Rio seien einige gravierende Probleme
immer noch Besorgnis erregend. «Es darf uns deshalb nicht
wundern, wenn viele Entwicklungsländer heute enttäuscht
meinen, dass die Versprechen von Rio nicht eingelöst worden
sind.»
Schröder sprach sich für
die Schaffung einer UN-Weltkommission zu Nachhaltigkeit und Globalisierung
aus. Sie solle Wege aufzeigen, wie Globalisierung ökologisch
und sozial gestaltet werden kann.
UNEP-Chef Klaus Töpfer forderte,
Johannesburg müsse ein «Gipfel der Umsetzung»
mit klaren quantitativen Zielen, Zeitplänen, Umsetzungsstrategien
und Kontrollmöglichkeiten werden. «Nicht rauskommen
darf eine Erklärung, ein neues, wunderschön formuliertes
Papier. Davon haben wir genug bekommen», sagte der frühere
CDU- Bundesumweltminister. Johannesburg müsse ein Beitrag
zur «Friedenssicherung für den Planeten» werden.
Bundesumweltminister Jürgen
Trittin (Grüne) betonte: «Aufgabe und Chance des Weltgipfels
ist es, zehn Jahre nach Rio den Herausforderungen der Globalisierung
gerecht zu werden.» Trittin und Töpfer nannten als
Kernprobleme unter anderem den Zugang zu Energie und sauberem
Wasser in Entwicklungsländern.
Schröder sagte bei einem
Kongress des Rats für nachhaltige Entwicklung, die Welt müsse
«in wirtschaftlich erfolgreiche, ökologisch verträgliche
und sozial gerechte Bahnen gelenkt werden». Globale Gerechtigkeit
sei zur Überlebensfrage im 21. Jahrhundert geworden. Ohne
sie könne es keine globale Sicherheit geben. Die Verknüpfung
von Armutsbekämpfung und globalem Umweltschutz sei «der
Schlüssel zu einem Erfolg».
Töpfer forderte Schröder
indirekt zur Teilnahme am Gipfel auf. Er habe den dringenden Wunsch,
dass Deutschland «in voller und höchster Repräsentanz»
teilnehmen werde. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
appellierte an den Kanzler, umgehend seine Teilnahme am Weltgipfel
bekannt zu geben. Derzeit ist noch unklar, ob Schröder nach
Johannesburg reist.
Nach Angaben des Kanzlers erarbeiten
Bundesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbände
derzeit Grundsätze zur besseren Berücksichtigung des
Umweltschutzes bei Investitionen im Ausland.
Mit Blick auf die nationale Nachhaltigkeitsstrategie,
die die Bundesregierung Mitte April als Modernisierungskonzept
für Deutschland verabschiedet hatte, sagte Schröder:
«Wir werden im August in Johannesburg um so glaubwürdiger
für ein weltweites Aktionsprogramm eintreten können,
wenn wir unsere Hausaufgaben gemacht haben.»
Die FDP warf Schröder eine
Politik der «nachhaltigen Widersprüche» vor und
forderte die Regierung auf, «endlich schlüssige Konzepte
vorzulegen».
Die Nachhaltigkeitsstrategie
ist Deutschlands Beitrag zum Weltgipfel. Mit ihr soll die Politik
stärker an den Bedürfnissen künftiger Generationen
ausgerichtet werden. Insgesamt werden «21 Ziele für
das 21. Jahrhundert» aus den Bereichen Generationengerechtigkeit,
Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt und internationale
Verantwortung genannt.
Auf der Konferenz in Rio hatte
sich die internationale Staatengemeinschaft 1992 zum Leitbild
der nachhaltigen Entwicklung bekannt. In der «Agenda 21»
wurden die Unterzeichnerstaaten aufgefordert, eine Strategie zu
entwickeln, die eine wirtschaftlich leistungsfähige, sozial
gerechte und ökologisch verträgliche Entwicklung zum
Ziel hat.
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