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Globalisierung: Rau prangert Ungleichheit
an
Bundespräsident Johannes
Rau hat die wachsende soziale Ungleichheit angeprangert und zugleich
eine politische Gestaltung der Globalisierung gefordert.
Berlin (dpa) - «Wir brauchen
auch in Deutschland eine Diskussion darüber, wie viel soziale
Ungleichheit wir hinnehmen können im eigenen Land und weltweit.
Das hat übrigens nichts mit einer Neiddiskussion zu tun»,
sagte Rau am Montag in seiner dritten «Berliner Rede»
zu den Chancen und Risiken der Globalisierung.
In den vergangenen Jahren habe
sich vieles zum Besseren verändert. Dennoch seien die Unterschiede
zwischen den Lebensbedingungen der Menschen immer größer
geworden. Eine Milliarde Menschen habe keinen Zugang zu sauberem
Trinkwasser. In Schwellenländern wie etwa in Argentinien
drohe der Mittelstand zu verarmen. In den USA verdiene ein Manager
475 Mal so viel wie ein Industriearbeiter. «Wir sollten
in Deutschland einen anderen Weg gehen», sagte Rau unter
dem Beifall der Gäste im Museum für Kommunikation in
Berlin.
Die Globalisierung müsse
als politische Aufgabe ernst genommen werden, um sie als Chance
zu nutzen. In Deutschland müssten das Bildungssystem verbessert,
die Sozialsysteme gestärkt und die öffentliche Verwaltung
leistungsfähiger und bürgernäher werden. Auch das
Steuersystem müsse einfacher und gerechter werden. «Moderne
Steuerpolitik darf nicht zum Steuersenkungswettlauf werden - weder
zwischen Parteien noch zwischen Staaten», sagte Rau.
Der Bundespräsident kritisierte
die Schwarzmalerei in Deutschland. Über Probleme und Mängel,
über Schwächen und Versäumnisse müsse man
offen sprechen. «Ich bin aber immer wieder darüber
erstaunt, mit welcher Lust und welcher Energie wir unser Land
schlecht reden und unsere Zukunft schwarz malen.» Deutschland
sei die zweitgrößte Exportnation der Welt. «Die
Geschichte seit Kriegsende und nach der staatlichen Einheit zeigt:
Wir können stolz sein auf das Erreichte.»
Rau wehrte sich dagegen, die
globale Entwicklung allein den Marktkräften zu überlassen
und zeigte Verständnis für die Kritiker. «Die
Globalisierung ist kein Naturereignis. Sie ist von Menschen gewollt
und gemacht.» Menschen könnten sie gestalten und in
gute Bahnen lenken. Eine sozial gerechte Globalisierung müsse
auf die Bedürfnisse der Menschen Rücksicht nehmen.
«Menschen sind nicht so
mobil und nicht so bindungslos wie Kapital, und sie werden und
wollen es auch nie sein.» Menschen bräuchten Heimat
und Bodenhaftung. «Wer das für altmodisch hält,
der täuscht sich. Die Politik muss Ängste und Unsicherheiten
ernst nehmen.»
Rau setzte sich kritisch mit
den Folgen der Globalisierung auseinander. «Bisher droht
die Globalisierung den Globus zu zerstückeln.» Man
könne den Markt niemals allein von Seiten der Gewinner beurteilen.
«Eine Politik der Freiheit wird nur dann auch wirtschaftlich
überzeugen, wenn sie Menschen befreit von Ausbeutung, aus
Armut und Überschuldung, wenn sie für gleiche Chancen
sorgt.» In den ärmsten Staaten lebten heute 40 Prozent
aller Menschen, ihr Anteil am Welthandel liege aber unter 3 Prozent.
Viele Menschen fühlten sich
als Verlierer. Ihre Kultur, ihre Überlieferung würden
nicht respektiert. Wer sich heimatlos fühle, werde leichter
zum Opfer fundamentalistischer oder populistischer Parolen. «Eine
Globalisierung, die Menschen überfordert, schadet letztlich
unseren Gesellschaften», sagte Rau.
Rau mahnte die reichen Industrieländer,
ihre Märkte für die Entwicklungsländer zu öffnen.
Das Schuldenproblem sei viel zu lange nicht als strukturelles
Problem verstanden worden. «Wir brauchen eine Insolvenzordnung
für Staaten.» Dabei sollte der Grundsatz gelten, die
Geschädigten zu unterstützten und den Gestrauchelten
wieder aufzuhelfen.
Heftig kritisierte Rau die globale
Spekulation, die ganze Länder ruinieren könne. Die Politik
müsse dringend Instrumente für eine internationale Finanzmarktordnung
schaffen.
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