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AKW-Affäre: Trittin zwingt Bayern
mit Weisung zur Aufklärung
Die Bundesregierung will Bayern
mit einer Weisung zur Aufklärung der Affäre um das Atomkraftwerk
Isar 1 zwingen und die bayerische Atomaufsicht insgesamt überprüfen.
Berlin (dpa) - Es gebe den begründeten
Verdacht, dass das Landesumweltministerium «eine zu oberflächliche
Aufsicht über die Atomanlagen betreibt», hieß
es zur Begründung.
Die bundesaufsichtliche Weisung
ging laut Bundesumweltministerium am Freitag in München ein.
Die bayerische Staatsregierung wies alle Vorwürfe zurück.
In der Affäre um das AKW Isar 1 geht es um fragwürdige
Sicherheitsüberprüfungen.
Vergangenen Oktober war durch
einen anonymen Hinweis bekannt geworden, dass sich zwei Mitarbeiter
des Atomkraftwerks verabredet hatten, bei einer Überprüfung
durch den TÜV Süddeutschland relevante Daten zurückzuhalten.
Unter anderem habe es von Seiten der Mitarbeiter geheißen,
zur Zeit habe man den TÜV «noch fest im Griff».
Bundesumweltminister Jürgen
Trittin (Grüne) wirft der bayerischen Regierung vor, die
Aufklärung der Angelegenheit zu blockieren. Bayern weigere
sich seit Wochen, dem Bund Einblick in Unterlagen zu gewähren
und zur Aufklärung notwendige Fachgespräche zu führen.
Bayerns Umweltminister Werner
Schnappauf (CSU) bezeichnete die Weisung als «durchsichtiges
Wahlkampfgetöse». Trittin ordnete unter anderem ein
klärendes Gespräch bis spätestens 22. Mai mit Vertretern
des TÜV Süddeutschland an.
Der Staatssekretär im Bundesministerium,
Rainer Baake, nannte es bedenklich, dass das Umweltministerium
in München die Atomaufsicht «offensichtlich weitgehend
auf den TÜV verlagert hat». Es sei nicht zulässig,
sich so der Kontrolle durch die Bundesaufsicht zu entziehen. Trotz
mehrfacher Aufforderung habe das bayerische Ministerium bisher
verhindert, dass die zuständigen TÜV-Mitarbeiter im
Beisein des Bundesumweltministeriums zu ihrer Überwachungspraxis
befragt werden.
Schnappauf sagte hingegen: «Bayern
setzt auf absolut konsequente Atomaufsicht.» Der Freistaat
sei gerne bereit, Fachfragen zu beantworten, aber nicht zu einer
Ladung zum Verhör. Trittin wolle offenbar die Bundesaufsicht
zur Bundesausforschung umfunktionieren. Der Betrieb des Kraftwerks
Isar 1 sei sicher.
Nach Darstellung der Ministeriums
in Berlin hat der Vorgang aber «Schwächen der bayerischen
Überwachungspraxis offenbart und insbesondere das Verhältnis
zwischen TÜV und Anlagenbetreiber in einem fragwürdigen
Licht erscheinen lassen».
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