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Endlager: Schacht Konrad ist genehmigt
- der Streit geht weiter
Das Land Niedersachsen hat
den Bau des umstrittenen Atomendlagers Schacht Konrad in Salzgitter
genehmigt. Ob das Endlager jemals gebaut wird, steht in den Sternen.
Von Ulrich Steinkohl, dpa
Hannover (dpa) - Das bisher langwierigste
atomrechtliche Genehmigungsverfahren in Deutschland ist beendet.
Nach genau 19 Jahren und acht Monaten hat Niedersachsens SPD-Landesregierung
am Dienstag in Hannover den Planfeststellungsbescheid für
das Atomendlager Schacht Konrad in Salzgitter abgesegnet. Für
den fachlich zuständigen Umweltminister Wolfgang Jüttner
war dies «ein notwendiger formeller Akt, der eine langwierige
Sache abschließt».
Zum Abschluss kam damit ein zähes
Ringen zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen. Sieben Mal
machte das Bundesumweltministerium mit Weisungen Druck auf das
Umweltministerium in Hannover. 47 so genannte bundesaufsichtliche
Gespräche wurden geführt.
Der «formelle Akt»
im Kabinett in Hannover zieht aber noch lange keinen Schlussstrich.
Ob das Endlager jemals gebaut wird, steht in den Sternen. «Die
Vorstellung, dass mit dem Bescheid die Bagger rollen, ist falsch»,
sagt Jüttner.
Gebaut werden darf laut Bescheid
ein Lager für 303.000 Kubikmeter schwach und mittel radioaktiven
Abfall, der in Atomkraftwerken, bei der Wiederaufarbeitung alter
Brennelemente, aber auch in der Forschung und der Industrie anfällt.
Das niedersächsische Umweltministerium hat damit das ursprünglich
beantragte Müllvolumen von 650.000 Tonnen mehr als halbiert.
Dies hat die Gegner des Projektes,
die 1991 schon mit einem Treckerkonvoi rund 250.000 Einwendungen
gegen das Lager zum Umweltministerium nach Hannover gebracht hatten,
freilich nicht besänftigt. Daher wird Schacht Konrad statt
die Baufirmen zunächst die Gerichte beschäftigen.
Mehrere Klagen werden bereits
vorbereitet, weiß Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft
Schacht Konrad. Kommunen wie die Stadt Salzgitter oder die Gemeinde
Vechelde wollten ebenso vor Gericht ziehen wie die evangelische
Landeskirche oder ein Landwirt, dessen Betrieb direkt neben dem
geplanten Endlager liegt.
Da das Bundesamt für Strahlenschutz
(BfS) den Antrag auf Sofortvollzug der Genehmigung zurückgezogen
hat, werden die Klagen aufschiebende Wirkung haben. Der juristische
Streit, der zunächst vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg
und gegebenenfalls in zweiter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht
in Berlin geführt wird, kann sich nach Jüttners Einschätzung
vier Jahre hinziehen. «Der Bescheid wird erst rechtsgültig,
wenn die rechtlichen Auseinandersetzungen abgeschlossen sind.»
Gleichzeitig kündigt Endlager-Gegner
Dickel eine «heiße politische Auseinandersetzung»
an. Auch für den Umweltminister bleibt Schacht Konrad «eine
politisch unheimlich umstrittene Frage».
Im Spätherbst will der vom
Bund eingesetzte Arbeitskreis AkEnd seine Kriterien für die
Auswahl eines Atomendlager-Standortes vorlegen. In diesem Endlager
sollen später alle Arten von Atommüll entsorgt werden.
Da Schacht Konrad nicht für
hoch radioaktiven Abfall untersucht wurde, steht für Jüttner
fest, dass er nicht als nationales Endlager in Frage kommt. Als
mögliches Endlager für hoch radioaktiven Müll wurde
bisher nur der Salzstock in Gorleben erkundet.
Doch Unsicherheiten bleiben: Was
passiert, wenn die Stromkonzerne die jetzt erteilte Genehmigung
doch nutzen wollen? Was geschieht, wenn die Kriterien für
das nationale Endlager genau auf den Standort Salzgitter passen
sollten?
«Ich kann allen in Niedersachsen
nur raten, wachsam zu sein. Die Zahl der Freunde und Mitkämpfer
zum Thema Schacht Konrad außerhalb Niedersachsens ist sehr
überschaubar», warnt Jüttner.
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