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Kyoto-Protokoll: Weg zur deutschen Unterzeichnung
frei
Vier Monate vor der UN-Weltkonferenz
in Johannesburg ist der Weg zur deutschen Unterzeichnung des Kyoto-
Protokolls für den weltweiten Klimaschutz endgültig
frei.
Berlin (dpa) - Der Bundesrat stimmte
wie zuvor der Bundestag parteiübergreifend dem Ratifizierungsgesetz
zu, das jetzt nur noch von Bundespräsident Johannes Rau abgezeichnet
werden muss. «Damit steht der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde
bei den Vereinten Nationen nichts mehr im Wege», teilte
das Bundesumweltministerium am Freitag in Berlin mit.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten
wollen das gemeinsam bis zum 1. Juni tun. Deutschland wird das
Protokoll als eines der ersten Länder in der Europäischen
Union ratifizieren. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne)
begrüßte den Konsens am Freitag: «Das Kyoto-Protokoll
ist eine historische Vereinbarung. Mit seiner Ratifizierung werden
wir der globalen Verantwortung gerecht, die uns und alle anderen
Industriestaaten zum Handeln verpflichtet.»
Mit dem Kyoto-Protokoll werden
erstmals international verbindliche Obergrenzen für den Ausstoß
von Treibhausgasen festgelegt. Ziel der internationalen Staatengemeinschaft
ist es, das Protokoll bis zum Weltgipfel für Nachhaltige
Entwicklung im südafrikanischen Johannesburg Ende August/Anfang
September in Kraft zu setzen. Hierfür muss es von mindestens
55 Staaten ratifiziert werden, die zusammen mindestens 55 Prozent
der Kohlendioxid-Emissionen der Industriestaaten von 1990 repräsentieren.
Trittin nannte das Ziel «sehr
ehrgeizig». Er appellierte erneut an Japan, Kanada und Russland,
das Protokoll rechtzeitig zu ratifizieren. Das Kyoto-Protokoll
tritt 90 Tage nach Hinterlegung der letzten Urkunde in Kraft.
In dem Protokoll verpflichten sich die Teilnehmerstaaten, ihre
gemeinsamen Emissionen der sechs wichtigsten Treibhausgase bis
2012 um mindestens fünf Prozent im Vergleich zu 1990 senken.
Deutschland hat im Rahmen der
Lastenverteilung in der EU zugesagt, den Ausstoß dieser
sechs Treibhausgase bis 2012 um 21 Prozent gegenüber dem
Stand von 1990 zu senken. Nach Angaben des Umweltministeriums
wurde bereits zwischen 1990 und 1999 ein Minus von 18,7 Prozent
(180 Millionen Tonnen) erreicht - also lediglich 2,3 Prozentpunkte
weniger als das deutsche Kyoto-Ziel.
Kein anderes westliches Industrieland
habe seinen Ausstoß an Treibhausgasen so drastisch gesenkt.
Nach dem nationalen Klimaschutzprogramm soll der Ausstoß
des Treibhausgases Kohlendioxid bis 2005 um ein Viertel gegenüber
den Werten von 1990 sinken.
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