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Nachhaltigkeit: Regierung beschließt
nationale Strategie
Vier Monate vor der UN-Weltkonferenz
in Johannesburg hat die Bundesregierung am Mittwoch ein umfassendes
Modernisierungskonzept für Deutschland beschlossen.
Berlin (dpa) - Die rot-grüne
Regierung will ihre Politik damit stärker an den Bedürfnissen
künftiger Generationen ausrichten und mit einer «nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie» in den Wahlkampf ziehen.
Demnach soll es bis 2010 ein flächendeckendes
bedarfsorientiertes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen geben.
Außerdem sollen die Ausgaben für Bildung und Forschung
um ein Fünftel gesteigert und der Anteil erneuerbarer Energien
verdoppelt werden.
Kritiker bemängelten, dass
sich die Regierung in dem Konzept nicht auf weiter gehende Klimaschutzziele
als die bereits beschlossenen festlegt. Insgesamt werden in dem
Strategiepapier «21 Ziele für das 21. Jahrhundert»
aus den Bereichen Generationengerechtigkeit, Lebensqualität,
Sozialer Zusammenhalt und Internationale Verantwortung genannt.
Mit der Kabinettsentscheidung
ist die Strategie beschlossene Sache. Bundestag und Bundesrat
müssen nicht zustimmen. Die Bundesregierung will erstmals
2004 und dann alle zwei Jahre einen Nachhaltigkeitsbericht vorlegen.
Die Strategie bildet den deutschen
Beitrag zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung, der Ende
August im südafrikanischen Johannesburg beginnt. Auf der
UN-Konferenz in Rio de Janeiro vor zehn Jahren hatte sich die
internationale Staatengemeinschaft zum Leitbild der nachhaltigen
Entwicklung bekannt.
In der «Agenda 21»
wurden die Unterzeichnerstaaten aufgefordert, eine Strategie zu
entwickeln, die eine wirtschaftlich leistungsfähige, sozial
gerechte und ökologisch verträgliche Entwicklung zum
Ziel hat.
Grundlage der deutschen Strategie
ist die Konsolidierung des Bundeshaushalts. Damit soll nachfolgenden
Generationen die «Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit»
zurückgegeben werden. Die Neuverschuldung soll bis 2006 auf
Null sinken. Das Strategiepapier entstand im so genannten Grünen
Kabinett unter Leitung von Kanzleramtsminister Hans-Martin Bury
(SPD).
Energie soll demnach effizienter
genutzt werden, der rasante Flächenverbrauch durch Siedlungen
und Verkehrsflächen soll deutlich reduziert werden. Die Erwerbstätigenquote
soll gesteigert, die Zahl der Wohnungseinbrüche verringert
werden. Das Konzept sieht außerdem vor, dass die Luftbelastung
mit Schadstoffen deutlich reduziert wird. Der Anteil des Öko-Landbaus
an der landwirtschaftlich genutzten Fläche soll stark zunehmen.
Auch die Entwicklungshilfe soll steigen.
Bury erklärte: «Zukunftsfähigkeit
ist der rote Faden der Reformpolitik der Bundesregierung. Mit
der Nachhaltigkeitsstrategie machen wir deutlich, in welche Richtung
sich unser Land entwickeln soll und welche Weichenstellungen dafür
notwendig sind.»
Die SPD und die großen Umweltverbände
- der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, der Naturschutzbund
und der Deutsche Naturschutzring - begrüßten die Verabschiedung
der Strategie. Die Verbände erklärten, wichtige Anliegen
von ihnen seien übernommen worden. Die FDP warf der Bundesregierung
vor, den Bundestag nicht ausreichend zu beteiligen.
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