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Umwelt-Weise warnen: Deutschlands Klimaschutzziel
in Gefahr
Die Bundesregierung wird ihr
ehrgeiziges Klimaschutzziel nach Einschätzung des Umwelt-Sachverständigenrats
ohne Nachbesserungen am nationalen Klimaschutzprogramm verfehlen.
Berlin (dpa) - Die Umwelt-Weisen
machen besonders die «Kohlebestandsschutz-Politik»
der Bundesregierung dafür verantwortlich. In seinem am Donnerstag
in Berlin vorgestellten Gutachten fordert der Umweltrat einen
langsamen kontinuierlichen Anstieg der Ökosteuer über
das kommende Jahr hinaus.
Die Experten betonten, entgegen
anders lautenden Meinungen aus der Opposition gebe es keinen Widerspruch
zwischen langfristigem Klimaschutz und dem umstrittenen Atomausstieg.
Trotz einiger Kritikpunkte stellt das Gremium der rot-grünen
Umweltpolitik ein insgesamt gutes Zeugnis aus. Der Rat von Sachverständigen
für Umweltfragen mit sieben Experten ist ein unabhängiges
Beratungsgremium der Regierung.
© dpa
Bundesumweltminister
Jürgen Trittin (r) wird vom Vorsitzenden des Sachverständigenrates
für Umweltfragen, Martin Jänicke, das "Umweltgutachten
2002" übergeben. Im Hintergrund steht das Mitglied
des Sachverständigenrates, Max Dohlmann.
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Zur Entwarnung im Umweltbereich
gibt es nach Ansicht des stellvertretenden Ratsvorsitzenden Martin
Jänicke «nicht den geringsten Anlass». So schreite
der Klimawandel mit wahrscheinlich katastrophalen Auswirkungen
ungebremst voran. Deutschland sei allerdings trotz aller bestehenden
Probleme weltweit Vorreiter beim Klimaschutz. Eine Reduzierung
der Kohlendioxid-Emissionen um 25 Prozent gegenüber 1990
- also das Ziel für 2005 - sei nur mit weiteren Anstrengungen
realisierbar.
Der Regierung empfehlen die Experten
außerdem, die angestrebte Reduktion um 40 Prozent bis 2020
verbindlich festzulegen. Sie betonen: «Während der
langfristig angelegte Ausstieg aus der Atomenergie mit einer ehrgeizigen
Klimaschutzpolitik vereinbar ist, gilt dies für die bestehende
Kohleförderpolitik nicht.» Auf der Bundesebene machten
die Experten vor allem das Wirtschaftsministerium für die
ihrer Ansicht nach verfehlte Kohlepolitik verantwortlich.
Die Umwelt-Weisen betonten, eine
führende Rolle im Umweltschutz sei nicht zwangsläufig
mit wirtschaftlichen Nachteilen im internationalen Wettbewerb
verbunden. «In weiten Teilen ist das Gegenteil der Fall»,
heißt es in der Stellungnahme des Gremiums zum Gutachten,
das den Titel «Für eine neue Vorreiterrolle»
trägt.
Jänicke sagte, während
das letzte Gutachten vor zwei Jahren noch zu dem Ergebnis gekommen
sei, Rot-Grün sei dem hohen Erwartungsdruck nach dem Regierungswechsel
nur bedingt gerecht geworden, so sei das Urteil dieses Mal positiver
ausgefallen. «Bei aller Kritik im Detail ist es in der Summe
eine vorzeigbare Leistung.» Bundesumweltminister Jürgen
Trittin (Grüne) erklärte, der Umweltrat bestätige
mit seinem Gutachten den eingeschlagenen Kurs der ökologischen
Modernisierung.
Union und FDP werteten das Gutachten
als Bestätigung für die
verfehlte Politik von Rot-Grün. SPD und Umweltverbände
begrüßten es hingegen und forderten, die ökologische
Modernisierung weiter voranzutreiben. Der Bund für Umwelt
und Naturschutz Deutschland rief die Bundesregierung auf, «die
lebenswichtigen Ökothemen im anstehenden Wahlkampf der Parteien
nicht untergehen zu lassen».
Das Gremium wendet sich in dem
Gutachten gegen das umstrittene Dosenpfand. Ausdrücklich
begrüßt wird hingegen die eingeleitete ökologische
Agrarwende. Die Umwelt-Weisen bedauern, dass die Bundesregierung
der Novellierung des Fluglärmgesetzes vertagt hat. Im Abfallbereich
beklagen sie, dass «der Weg von der Beseitigungswirtschaft
hin zur Recyclingwirtschaft bislang nicht gelungen ist».
Auch der Flächenverbrauch und der Artenschwund seien anhaltend
alarmierend.
Die Experten betonen die parteiübergreifenden
Anstrengungen für den Klimaschutz. Rot-Grün habe ihn
ausgebaut, aber auch vorhergehende Bundesregierungen hätten
ihren Anteil zu der Pionierrolle geleistet.
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