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Zuversicht und Skepsis: UN-Entwicklungsgipfel
in Mexiko beendet
Die Ergebnisse der UN-Konferenz
für Entwicklungs- finanzierung im mexikanischen Monterrey
ist von Regierungsvertretern überwiegend positiv beurteilt
worden. Nichtregierungsorganisationen äußerten dagegen
Kritik.
Monterrey (dpa) - Das bereits
Wochen vor der Konferenz fertig gestellte Abschlussdokument der
Konferenz, die am Freitagabend (Ortszeit) zu Ende ging, wurde
von den Teilnehmern aus rund 160 Ländern, darunter 50 Staats-
und Regierungschefs, per Akklamation angenommen.
In dem Dokument wird einer Ausweitung
des Handels und der privaten Kapitalströme eine vorrangige
Rolle bei der Armutsbekämpfung eingeräumt. Von den Entwicklungsländern
werden erhebliche Eigenleistungen verlangt, um die Rahmenbedingungen
für ihre wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern. Die Industrieländer
werden aufgefordert, ihre Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des
Bruttosozialproduktes anzuheben.
Als besonderer Erfolg wurde die
von den USA und der Europäischen Union angekündigte
Aufstockung der Entwicklungshilfe gewertet. Washington will seine
Leistungen bis 2006 von derzeit 10 Milliarden Dollar (11,3 Mrd.
Euro) um weitere 5 Milliarden pro Jahr erhöhen, Brüssel
will die Hilfen im gleichen Zeitraum von 25 Milliarden auf 32
Milliarden Dollar jährlich aufstocken.
US-Präsident George W. Bush
forderte eine Neubewertung der Entwicklungshilfe. Sie müsse
sich an den Ergebnissen und nicht am ausgegebenen Geld messen
lassen. Die USA machten ihre Hilfsvergabe außerdem von guter
Regierungsführung und Öffnung der Märkte abhängig.
Die Bundesministerin für
Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD),
zog eine positive Bilanz. «Während der erste Nord-Süd-Gipfel
1981 ein enttäuschender Fehlschlag war, ist Monterrey ein
ermutigender Erfolg bei der Entwicklung einer Nord-Süd- Partnerschaft»,
sagte sie. Die Entwicklungszusammenarbeit sei «die wichtigste
Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts».
«Es ist gelungen, der Entwicklungszusammenarbeit
einen großen, neuen Impuls zu geben», sagte Mexikos
Präsident Vicente Fox. Es gebe ein allgemeines Verständnis
darüber, dass jedes Land für seine Entwicklung verantwortlich
sei, aber dass auch die Rahmenbedingungen stimmen müssten.
Fox forderte in diesem Zusammenhang die Industrieländer auf,
ihre Subventionen, vor allem die auf Exporte von Agrarprodukten,
abzuschaffen.
Kritisch äußerte sich
das Gros der Nichtregierungsorganisationen. Die Ergebnisse der
Konferenz «spiegeln das wider, was realpolitisch möglich
ist. Sie reichen jedoch nicht aus, um die Globalisierung sozial
zu gestalten», sagte Reinhard Hermle, Vorsitzender des Verbandes
Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO).
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