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Kyoto-Protokoll: Bundestag einstimmig
für Ratifizierung
Als eines der ersten Länder
in der EU wird Deutschland das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz
ratifizieren. Mit den Stimmen aller Parteien machte der Bundestag
dafür den Weg frei.
Berlin (dpa) - Vor der Verabschiedung
des entsprechenden Gesetzes warb Umweltminister Jürgen Trittin
(Grüne) in einer Regierungserklärung eindringlich um
die Ratifizierung des Protokolls. Er betonte aber auch, die bisher
vereinbarten internationalen Ziele «reichen nicht aus, um
den Klimawandel und dessen Folgen zu verhindern». Der Bundesrat
behandelt das Gesetz am 26. April, seine Zustimmung gilt als sicher.
Trittin sagte, es sei ein ehrgeiziges,
aber machbares Ziel, dass alle EU-Mitgliedsstaaten das Kyoto-Protokoll
wie angekündigt bis zum 1. Juni ratifizierten. Ziel der internationalen
Staatengemeinschaft ist es, bis zum Weltgipfel für Nachhaltigkeit
im September in Johannesburg das Protokoll von Kyoto in Kraft
treten zu lassen.
Hierfür muss es von mindestens
55 Staaten ratifiziert werden, die zusammen mindestens 55 Prozent
der Kohlendioxid-Emissionen der Industriestaaten von 1990 repräsentieren.
Im Protokoll verpflichten sich die Teilnehmerstaaten, ihre gemeinsamen
Emissionen der sechs wichtigsten Treibhausgase bis 2012 um mindestens
fünf Prozent im Vergleich zu 1990 senken.
Deutschland hat im Rahmen der
Lastenverteilung in der EU zugesagt, den Ausstoß dieser
sechs Treibhausgase bis 2012 um 21 Prozent gegenüber dem
Stand von 1990 zu senken. Trittin zog eine positive Bilanz: Zwischen
1990 und 1999 sei ein Minus von 18,7 Prozent oder 180 Millionen
Tonnen erreicht worden. «Wir sind damit lediglich 2,3 Prozentpunkte
vom deutschen Kyoto-Ziel entfernt», sagte er. «Wir
sind Vorreiter und wollen Vorreiter bleiben.»
Die «Herkulesaufgabe»
habe gerade erst begonnen, «aber wir haben ein wirkungsvolles
Instrument verabschiedet». Trittin betonte: «Mit diesem
Regelwerk stellen wir uns der vermutlich größten umweltpolitischen
Herausforderung des 21. Jahrhunderts: Den Klimawandel so zu begrenzen,
dass Mensch und Natur damit leben können.» Union und
FDP trugen das Ratifizierungsgesetz zwar mit, kritisierten aber
die Klimaschutzpolitik der Regierung.
Trittin griff erneut die USA
für deren Klimapolitik an. «Es ist das größte
Problem des Kyoto-Protokolls, dass der größte Verursacher
von Treibhausgas-Emissionen sich einseitig aus dem Kyoto-Protokoll
verabschiedet hat.»
In den USA sei der Pro-Kopf-Ausstoß
von Treibhausgasen doppelt so hoch wie in Europa, die Vereinigten
Staaten seien verantwortlich für 25 Prozent der weltweiten
Kohlendioxid (CO2)-Emissionen. «Aber sollen wir, wenn sich
25 Prozent verweigern, deshalb darauf verzichten, auf zunächst
75 Prozent einen Deckel zu machen?»
Der CDU-Abgeordnete Klaus Lippold
sagte, die Regierung habe ihre Hausaufgaben beim Klimaschutz nicht
gemacht. Die Ökosteuer sei ein falsches Instrument. Er kritisierte
auch den Atomausstieg.
Die umweltpolitische Sprecherin
der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, warf Trittin Versäumnisse
vor. SPD und Grüne verteidigten die Klimaschutzpolitik der
Bundesregierung.
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