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Wieczorek-Zeul: Entwicklungshilfe auch
im Sicherheitsinteresse
Bundesentwicklungsministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat die höheren Ausgaben
für Entwicklungs- hilfe, die in den kommenden Jahren auf
den deutschen Steuerzahler zukommen, verteidigt.
Monterrey (dpa) - «Wir haben
auch eine eigenes Sicherheitsinteresse, dass es anderen Menschen
in der Welt gut geht», sagte die Ministerin auf der UN-Konferenz
für Entwicklungsfinanzierung in der nordmexikanischen Stadt
Monterrey. Führende UN-Vertreter würdigten am Mittwoch
die Entscheidung der EU und der USA zur Erhöhung ihrer staatlichen
Entwicklungshilfe als Wendepunkt in den Nord-Süd- Beziehungen.
Monterrey als Wendepunkt
Der US-Ökonom Jeffrey Sachs,
Sonderberater von UN-Generalsekretär Kofi Annan für
die Millenniumsziele, sagte während der UN-Konferenz: «Wir
sollten auf Monterrey als einen Wendepunkt zurückschauen,
die Stimmung wandelt sich».
Der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms
UNDP, Mark Malloch Brown, erklärte, dass die weltweite Entwicklungshilfe
mit den jüngsten Zusagen aus Brüssel und Washington
von derzeit 52 Milliarden UD-Dollar (59 Mrd. Euro) bis 2006 um
12 Milliarden Dollar, also mehr als 20 Prozent steigen werde.
Dies sei der Monterrey- Konferenz zu verdanken.
Wieczorek-Zeul sagte Dienstagabend
(Ortszeit) auf einer Pressekonferenz, sie bemerke nach dem 11.
September in der deutschen Bevölkerung eine wachsende Akzeptanz
für die weltweite Armutsbekämpfung. «Die Menschen
spüren: entweder es gibt menschliche Sicherheit in allen
Regionen, oder die Unsicherheit kommt zu uns».
Öffnung der Agrarmärkte
des Nordens
Die Bundesregierung hatte sich
vor dem EU-Gipfel in Barcelona verpflichtet, ihre Entwicklungshilfe
von derzeit 0,27 Prozent des Bruttosozialproduktes auf 0,33 Prozent
im Jahr 2006 zu erhöhen. Das bedeutet eine Steigerung um
eine Milliarde Euro von 5,8 auf 6,8 Milliarden Euro pro Jahr.
Wieczorek-Zeul erinnerte daran, dass sich alle Teilnehmer des
UN-Millenniumsgipfels 2000 in New York festgelegt hätten,
die extreme Armut bis 2015 zu halbieren.
Auf der Konferenz wird darüber
diskutiert, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Neben staatlicher
Entwicklungshilfe wird auch privaten Kapitalzuflüssen ein
hoher Stellenwert eingeräumt und die Entwicklungsländer
zu Eigenanstrengungen ermahnt.
Der so genannte «Monterrey-Konsens»
fordert außerdem Handelsliberalisierungen, insbesondere
eine Öffnung der Agrarmärkte des Nordens für Importe
aus dem Süden. Auf die sozialen Folgen für die deutschen
Bauern angesprochen, sagte Wieczorek-Zeul, die gegenwärtige
EU-Agrarpolitik sei nicht nur umstritten, sondern auch nicht verbraucherfreundlich.
Tobin-Steuer kein Tabu
Die Ministerin zeigte Sympathie
für alternative Finanzierungsinstrumente wie die Einführung
einer Steuer auf internationale Devisentransaktionen. «Wir
können es uns nicht erlauben, solche Ideen mit Tabus zu belegen»,
sagte sie bei der Vorstellung einer von ihrem Ministerium in Auftrag
gegebene Studie des Frankfurter Ökonomen Paul Bernd Spahn
über die Machbarkeit einer solchen von dem kürzlich
gestorbenen amerikanischen Nobelpreisträger James Tobin angeregten
Steuer.
Die so genannte Tobin-Steuer
soll zusätzliche Mittel für die Armutsbekämpfung
einbringen und außerdem die Währungen der Schwellenländer
vor Spekulanten schützen. Nach der Spahn-Studie ließe
sich die Steuer auch im europäischen Alleingang verwirklichen.
Bei einer Diskussion am Dienstag
kritisierte der Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Finanzpolitik
von Deutsche Bank Research, Ulrich Schröder, die Tobin-Steuer
als kontraproduktiv. Sie sei ein Handels- und Investitionshemmnis,
sagte Schröder.
Die UN-Konferenz hatte am Montag
begonnen und wird am Donnerstag mit einer Plenarsitzung der Staats-
und Regierungschefs fortgesetzt. Am Freitag soll auch US-Präsident
George W. Bush sprechen.
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