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Organisationen fordern: Biopatent-Gesetz
stoppen
Bundesärztekammer, Greenpeace,
und Misereor haben gemeinsam die Bundesregierung und den Bundestag
aufgefordert, die umstrittene Biopatent-Richtlinie der Europäischen
Union nicht in deutsches Recht umzusetzen.
Berlin (dpa) - Die Richtlinie
erlaube ausdrücklich die Patentierung von Teilen des menschlichen
Körpers, von Genen sowie von Pflanzen und Tieren, kritisierten
Sprecher der Umweltorganisation Greenpeace, der Bundesärztekammer
und der katholischen Entwicklungsorganisation Misereor am Dienstag
in Berlin.
Diese Patente sind nach Ansicht
der Organisationen ethisch nicht zu verantworten und schaden der
gesundheitlichen Versorgung und sogar der Wirtschaft. Der entsprechende
Gesetzentwurf der Bundesregierung werde seit längerem beraten
und stehe kurz vor der Abstimmung im Bundestag.
Die EU-Richtlinie weise aber so
gravierende Mängel auf, dass sie komplett neu verhandelt
werden sollte. Der Bundestag sollte sich ein Beispiel an den Parlamenten
von Frankreich und Luxemburg nehmen, die vor wenigen Wochen die
Übernahme der Richtlinie abgelehnt hätten.
Die Zunahme von Gen-Patenten
führe für Ärzte und Patienten inzwischen zu erheblichen
Nachteilen, warnten die Organisationen. So hätten Labors
viele diagnostische Tests oder gar die Entwicklung von besseren
Diagnose-Verfahren gestoppt, weil Firmen die Rechte an benötigten
Genen besitzen und überhöhte Lizenzgebühren verlangten.
Dabei gehe es im Bio-Bereich meist
nicht um Erfindungen, sondern um Entdeckungen. Im Jahr 2001 sei
die Zahl der Anträge beim Europäischen Patentamt in
München um 4800 auf fast 30.000 gestiegen.
Greenpeace habe davon beispielhaft
zehn Fälle recherchiert, die nicht zu billigen seien. Sie
reichten von der Herstellung menschlicher Organe bis zum Klonen
von Tigern.
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